Die wahre FDGO (10.8.2005)

Diese Abkürzung ist heute aus der Mode gekommen, aber es gab Zeiten, da wurde sie ständig erwähnt. Ausgeschrieben bedeutet dies "Freiheitlich-demokratische Grundordnung". Vor allem Parteien müssen auf dieser FDGO basieren und Beamte müssen sogar für deren Erhalt eintreten. Obwohl unser Staat laufend Freiheiten einschränkt und die Demokratie zu einer Parteien-Diktatur verkommen ist, behauptet unser Staat, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu haben. Geplant war es jedenfalls mal so, aber was eine Grundordnung wert ist, kann man in fast jedem Kinderzimmer besichtigen: Obwohl eine Grundordnung vorhanden ist, also jedes herumliegende Teilchen einen Platz hätte, an den es aufgeräumt werden könnte, herrscht das blanke Chaos.

Unsere FDGO ließ unseren Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommen. Wer in diesem Staat reich und mächtig ist, ist damit auch gleicher als die anderen. Vor Gericht fallen die Urteile milder aus, Verwaltungsakte, die sonst Jahre brauchen, erfolgen mit wunderbarer Schnelligkeit, es gibt bessere Schulen und bessere Ärzte für diese Leute. Ein Altbundeskanzler behauptet bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, er wäre nie und nimmer käuflich, dabei war gerade er es, der Parteispenden in Massen eingesammelt hat und sich erfolgreich weigern durfte, die Spender zu nennen. Politiker ohne zumeist einträgliche Nebentätigkeiten sind inzwischen die Ausnahme. Würden die Zustände in diesem Land beschrieben, ohne Namen und Orte zu nennen, man glaubte, man lese über ein Land in Afrika.

Da der Fisch bekanntlich am Kopf zuerst stinkt, beginne ich mit der Aufstellung einer wirklichen freiheitlich-demokratischen Grundordnung da, wo die demokratischen Grundregeln am meisten verletzt sind: bei Regierung und Parlament. In keinem einzigen Land, das sich demokratisch nennt, wird die wichtigste Grundregel eingehalten: die Trennung von Regierung und Parlament. In den USA läßt sich der Ansatz dafür noch erkennen, da wird der Präsident völlig getrennt vom Parlament gewählt. Aber auch er gehört einer Partei an und "seine" Partei wiederum ist in den beiden Kammern des dortigen Parlamentes vertreten. In Deutschland ist es noch schlimmer: Kanzler, sprich Regierungschef, wird derjenige, der die Mehrheit im Parlament hat. Mit anderen Worten: Die Kontrollfunktion des Parlamentes wird nicht ausgeübt, da die Regierung deshalb Regierung ist, weil sie im Parlamente die Mehrheit stellt.

In den diversen Parlamenten unseres Landes sitzen mehr als auskömmlich bezahlte Berufspolitiker, die sich im Lauf der Zeit mit immer mehr Privilegien ausgestattet haben. Im parlamentarischen Umfeld gibt es zahlreiche Pöstchen, die einen Dienstwagen und ein zusätzliches Gehalt einbringen. Ich nenne hier nur mal die Fraktionsvorsitzenden und die Staatssekretäre. Fast jeder Minister ist zusätzlich noch Abgeordneter, greift also neben seinem Amtsgehalt auch noch Diäten ab. Außerdem wird das Parlament als Lebensstellung betrachtet, die man gerne zwanzig, dreißig oder noch mehr Jahre auszufüllen bereit ist.

Ich habe schon einmal eine Parlamentsreform vorgeschlagen, doch dieses Konzept enthielt nur eine sanfte Weiterentwicklung der bestehenden Zustände, war also nur eine Evolution. Was hier vorgestellt wird, ist eine radikale Umgestaltung, vergleichbar einer Revolution.

Anmerkung: Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Reduzierung auf den männlichen Fall ("der" Senator etc.) keinesfalls männlichem Chauvinismus entspringt, sondern nur dem Zwecke der besseren Lesbarkeit dient. Selbstverständlich sind alle Ämter auch Frauen zugänglich.

Demokratie = Gewaltenteilung

Der Kanzler wird direkt vom Volk gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, er kann beliebig oft wiedergewählt werden. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und er wählt seine Minister aus, so wie heute auch. Aber weder der Kanzler noch seine Minister dürfen dem Senat oder dem Parlament angehören. Der Regierung zur Seite stehen 80 Senatoren. Diese sind Parteipolitiker und werden auf zehn Jahre gewählt. Jeweils alle fünf Jahre wird der halbe Senat gewählt. Eine zweite Amtszeit als Senator ist nicht möglich, auch eine Amtszeit im Parlament ist für ehemalige Senatoren nicht erlaubt. Das Parlament besteht aus 1.000 Abgeordneten, die eine einmalige Amtszeit von fünf Jahren haben. Jedes Jahr werden 200 Abgeordnete per Zufallsgenerator bestimmt. Diese Abgeordneten sind Teilzeit-Politiker. Diese Abgeordneten brauchen keiner Partei anzugehören und sie sind dem Kanzler in der Regel nicht bekannt.

Nur die Regierung und die Senatoren sind Berufspolitiker. Diese haben jedoch kein Stimmrecht im Parlament. Dieses üben ausschließlich die Abgeordneten aus. Die Abgeordneten selbst reisen nicht in die Hauptstadt, sie begeben sich nur in spezielle Videokammern, in denen sie die Regierung am Bildschirm erleben. Alle Sitzungen des Parlaments werden im Fernsehen übertragen, die Abgeordneten haben zusätzlich einen Rück-Kanal, über den sie Fragen stellen und abstimmen können.

Das ist das Konzept in groben Zügen. Ich erläutere jetzt nach der Reihe die Einzelheiten. Bei den Euro-Beträgen gehe ich davon aus, daß 2.500,- Euro dem Durchschnittsgehalt eines Arbeiters entsprechen.

Die neue Rolle der Parteien

Es gibt drei verschiedene Arten von Parteien: Vollparteien, Landesparteien und Einzellisten.

Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, sowie alle Parteien, die an den letzten drei Bundestagswahlen teilgenommen haben, beginnen mit dem Status einer Vollpartei. Jedoch kann die Partei sich freiwillig herabstufen lassen.

Nur Vollparteien dürfen einen Kanzlerkandidaten stellen. Für den Vorschlag eines solchen Kandidaten sind 100.000,- Euro an den Bundeswahlleiter zu bezahlen. Diese Summe ist so hoch angesetzt, um unsinnige Kandidaturen aus Gründen der Publicity zu verhindern. Vollparteien dürfen bis zu 40 Kandidaten für den Senat stellen. Für jeden Kandidaten sind 12.500 Euro zu bezahlen.

Eine Landespartei kann den Status einer Vollpartei beanspruchen, wenn
- sie an der letzten Senatswahl mit mindestens zehn Kandidaten teilgenommen hat und
- sie in mindestens acht der 16 Bundesländer an den letzten Landtagswahlen teilgenommen hat.

Eine Landespartei, die nur in einem Bundesland vertreten ist, darf höchstens zehn Kandidaten für den Senat stellen. Ist sie in mindestens zwei Bundesländern vertreten und nimmt dort an den Landtagswahlen teil, darf sie bis zu 20 Kandidaten stellen. Landesparteien müssen pro Kandidaten 5.000 Euro an den Bundeswahlleiter bezahlen.

Um den Status einer Landespartei zu erlangen, muß eine Gruppierung
- an der letzten Landtagswahl in einem Bundesland als Partei teilgenommen haben
- entweder einen aktiven Senator in ihren Reihen haben
- oder mindestens drei Leute vorweisen können, die an der letzten Bundestagswahl über eine Einzelliste kandidiert haben.

Über eine Einzelliste kann jeder Bundesbürger für den Senat kandidieren, der das passive Wahlrecht besitzt und eine Liste von 500 Unterstützern vorlegen kann. Alle Unterstützer müssen das aktive Wahlrecht besitzen und dürfen pro Wahl nur eine einzige Kandidatur unterstützen. Für die Kandidatur müssen 2.500 Euro bezahlt werden.

Eine solche Liste ist bei jeder zukünftigen Kandidatur wieder vorzulegen, es sei denn, daß sich aus der Unterstützergruppe eine lokale Partei bildet. Diese muß sich als Gruppe mit der Rechtsform einer Partei konstituieren und regelmäßig an Landes- oder Bundeswahlen teilnehmen. Eine solche lokale Partei darf höchstens drei Kandidaten für den Senat aufstellen.

Der Senat

Der Senat dient der Regierung als Beratergruppe. Senatoren haben Rederecht vor dem Parlament, jedoch kein Stimmrecht. Senatoren beziehen ein monatliches Gehalt von 7.500 Euro und bekommen in der Hauptstadt eine Dienstwohnung gestellt. Diese Dienstwohnungen befinden sich in einem Gebäude mit Objektschutz, in der Nähe des Sitzungssaales des Senats. Diese Wohnungen sind nicht für repräsentative Zwecke gedacht. Sie haben eine einheitliche Größe: Küche, Sanitärbereich, zwei Zimmer: eines davon als Schlafzimmer, das andere als Wohn- und Arbeitszimmer. Diese Wohnungen sind alle mit Kabel/Satelliten-Empfang ausgestattet und besitzen Telefon, Fax und Internetzugang. Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sind für Senatoren untersagt.

Da Senatoren weder einen Wahlkreis betreuen, noch sich um ihre Wiederwahl kümmern müssen, bekommt jeder Senator eine halbe Stelle, die nach BAT bezahlt wird (ca. 1.250 Euro). Die Verwendung dieses Geldes ist dem Senator freigestellt. Er kann es in die eigene Tasche stecken, dafür eine Putzfrau beschäftigen, oder seinen Sohn als Chauffeur einstellen. Es ist auch zulässig, daß mehrere Senatoren zusammenlegen und sich ein Schreibbüro einrichten.

Die Regierung muß alle ihre Vorlagen zuerst mit dem Senat besprechen. Das heißt, bevor diese Vorlage vor das Parlament gebracht wird, findet eine Sitzung des Senats statt, in welcher die Anträge der Regierung besprochen werden. (Einzelheiten siehe unten, Ablauf einer Parlamentssitzung.)

Der Senat hat drei Rechte, bei deren Ausübung er abstimmen darf: Der Senat darf mit 2/3-Mehrheit eine Sondersitzung des Parlaments ansetzen und er darf eigene Gesetze vorschlagen. Damit ein Gesetzesvorschlag des Senats im Parlament behandelt wird, müssen mindestens ein Drittel der Senatoren diesem Gesetz zustimmen. Außerdem darf der Senat mit 2/3-Mehrheit eine Vertrauensabstimmung über den Bundeskanzler erzwingen.

Für den Senat dürfen maximal 1.000 Leute kandidieren. Werden mehr als 1.000 Kandidaturen eingereicht, werden die ältesten Kandidaten von der Liste gestrichen. Sind zwei Kandidaten gleich alt, profitiert die kleinere Partei. D.h., Angehörige einer Vollpartei scheiden zu Gunsten einer Landespartei aus und Angehörige einer Landespartei zu Gunsten einer Einzelliste. Im Zweifelsfall entscheidet das Los.

Für alle Kanzler- und Senatskandidaten wird eine Bundeswahlbroschüre erstellt. Kanzlerkandidaten erhalten eine ganze Seite, Senatskandidaten eine Viertel Seite. Bei den potentiellen Senatoren enthält die Vorstellung Daten zum Lebenslauf und Familienstand, sowie der berufliche Werdegang. Außerdem darf der Kandidat kurz begründen, wieso der Bürger gerade ihn wählen soll. Unwichtige Daten wie Partei- oder Religions-Zugehörigkeit werden nicht aufgeführt.

Die Reihenfolge in der Wahlbroschüre bestimmt das Los. Die Kandidaten der Vollpartei X finden sich beispielsweise auf den Plätzen 7, 66, 192, 202, 203, 257, 312, 346 usw. Da die Wahlbroschüre bundesweit an alle Haushaltungen versandt wird, in denen mindestens ein Wahlberechtigter wohnt, entfällt die Wahlkampfkostenerstattung an die Parteien. Die Parteien dürfen jedoch auf eigene Kosten Werbung in jeder Form betreiben.

Jeder Wahlberechtigte hat acht Stimmen, die er jedem beliebigen Kandidaten auf der Liste geben darf (kumulieren ist nicht möglich). Wahlzettel dieses Umfanges gibt es derzeit z.B. bei Kommunalwahlen in Bayern. Der Bürger von München bekommt von 15-20 Parteien jeweils 80 Kandidaten angeboten und ist damit auch nicht überfordert. Wahlzettel sind gültig, wenn mindestens ein und höchstens acht Kandidaten angekreuzt wurden.

Gewählt sind die 40 Kandidaten, welche bundesweit die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Liegen zwei Kandidaten gleich auf, gewinnt derjenige der kleineren Partei. Ist auch der Status der Partei gleich, gewinnt der Jüngere. Ist auch das Alter identisch, entscheidet das Los.

Ein Mandat als Senator gilt als angetreten, wenn der Senator sich bei der konstituierenden Sitzung des Senats einfindet. Beruft der Kanzler einen gewählten Senator vorher zum Minister, rückt der nächste Kandidat auf der bundesweiten Liste in den Senat nach. Das führt fast immer dazu, daß ein Angehöriger einer anderen Partei in den Senat gelangt.

Ist das Mandat einmal angetreten, so verliert der Senator dauerhaft das Recht, noch einmal für den Senat anzutreten oder im Parlament zu sitzen. Übernimmt der Senator ein Regierungsamt oder scheidet er durch Tod oder auf eigenem Wunsch aus dem Senat aus, wird sein Mandat bis zum Ende der vollen Wahlperiode nicht wieder besetzt.

Der Senat wählt auf seiner konstituierenden Sitzung einen Präsidenten und zwei Stellvertreter. Der Präsident des Senats ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten, ähnlich dem heutigen Bundestagspräsidenten. Der auf der konstituierenden Sitzung gewählte Präsident muß bereits fünf Jahre Mitglied des Senats gewesen sein. Der Präsident kann jederzeit durch konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt werden. Für einen neuen Präsidenten gilt die Einschränkung bezüglich der Dauer der Mitgliedschaft nicht mehr. Weder der Präsident noch seine Stellvertreter erhalten für dieses Amt irgendeine Sondervergütung. Bei offiziellen Anlässen (Staatsempfängen in Vertretung des Bundespräsidenten) steht ihnen jedoch ein repräsentativer Dienstwagen zur Verfügung.

Das Parlament

Jeder Deutsche, der einen Personalausweis oder einen Reisepaß beantragt, kann auf dem Antrag ankreuzen, ob er bereit ist, eine Berufung in das Parlament anzunehmen. Die erklärte Bereitschaft bleibt bestehen bis zur Abgabe einer gegenteiligen Erklärung. Das passive Wahlrecht erhalten alle Personen zwischen 25 und 75 Jahren, sofern sie im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und nicht vorbestraft sind, sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft seit mindestens zehn Jahren besitzen.

Mit der Ausstellung eines Haftbefehls oder der Anklage in einem Strafprozeß wird das passive Wahlrecht bis zum rechtskräftigen Urteil aufgehoben, ebenso bei der Verlagerung des ständigen Wohnsitzes außerhalb Deutschlands. Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder 180 Tagessätzen verurteilt wurde, verliert das passive Wahlrecht auf Dauer. Wer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt oder ohne Formalitäten erlangen kann, verliert das passive Wahlrecht. Außerdem erlischt das passive Wahlrecht für alle Zukunft, wenn der Inhaber ein Mandat im Parlament oder im Senat erlangt hat.

Die Wahl zum Parlament findet einmal im Jahr per Losentscheid unter allen Berechtigten der 200 Wahlkreise statt. Der Losentscheid wirft jeweils fünf Kandidaten in fester Reihenfolge aus. Der an erster Stelle stehende Kandidat muß binnen 24 Stunden erklären, ob er das Mandat annimmt, ansonsten wird das Mandat dem zweiten Kandidaten angeboten. Sollten alle fünf Kandidaten ablehnen, wird ein erneuter Losentscheid durchgeführt.

Die Abgeordneten sind Teilzeit-Parlamentarier, die weiterhin ihren Beruf ausüben. Sitzungen des Parlaments finden maximal einmal pro Woche am Nachmittag statt /Vorzugsweise am Donnerstag). Abgeordnete genießen denselben Kündigungsschutz wie Betriebsräte und sind vom Arbeitgeber für die Sitzungen unentgeltlich freizustellen. Den Verdienstausfall trägt die Staatskasse, als Nachweis gilt eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Selbständige erhalten als Verdienstausfall pro Sitzung 5/2000stel ihres letzten zu versteuernden Einkommens. (5 Stunden Arbeitsausfall bei 2000 Jahresarbeitsstunden)

Neben einer steuerfreien Fahrtkostenpauschale erhält ein Abgeordneter 50 Euro Sitzungsgeld, falls die Sitzung bis zu vier Stunden dauert, ansonsten 80 Euro. Sitzungsgelder sind steuerfrei. Mit dem Renteneintritt, spätestens jedoch ab der Vollendung des 70. Lebensjahres, erhält ein ehemaliger Abgeordneter eine Ehrenpension von 25 Euro im Monat.

Der einzelne Abgeordnete sucht für die Sitzung des Parlaments eine Videokabine auf, die im Rathaus oder einem anderen öffentlichen Gebäude der Kreisstadt eingerichtet ist. In der Kabine befindet sich ein Bildschirm, der aus dem Sitzungssaal des Senats überträgt. Diese Übertragung wird gleichzeitig auf einem Fernsehkanal allgemein ausgestrahlt. Der Abgeordnete verfügt über ein Mikrophon, eine Abstimmungsanlage und ein Gerät zum Empfang von Faxen. Er ist weder telefonisch noch auf anderem Weg persönlich zu erreichen. Eigene Handys müssen vor Betreten der Kabine abgegeben werden.

Die Kabine besitzt eine Toilette und ist mit einer Art Minibar ausgestattet, außerdem die Möglichkeit, Kaffee oder Tee zu kochen. Der Abgeordnete kann grundsätzlich alles das tun, was heutige bezahlte Abgeordnete ebenfalls tun: Aufmerksam die Sitzung verfolgen oder Zeitung lesen oder schlafen. Zur Abstimmung wird er gesondert aufgefordert.

Ablauf einer Parlamentssitzung

Im Folgenden wird davon ausgegangen, daß die Sitzungen tatsächlich am Donnerstag stattfinden.

Vorbereitung

Am Freitag der Vorwoche wird der Sitzungspräsident ausgelost. Dieser Sitzungspräsident ist ein Beamter aus dem Apparat des Bundesverfassungsgerichtes. Er gehört nicht dem Senat an und hat nicht das Recht, an Abstimmungen in irgendeiner Form teilzunehmen. Der Sitzungspräsident sorgt ausschließlich für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Der Sitzungspräsident wird aus einer Gruppe von sechs bis acht Beamten ausgewählt und darf keine zwei Sitzungen nacheinander leiten. Der Name des Sitzungspräsidenten wird umgehend an die Regierung und den Senat durchgegeben.

Die Regierung legt in einer Kabinettssitzung am Montag die Tagesordnung der Parlamentssitzung fest. Diese wird dem Sitzungspräsidenten und dem Senat mitgeteilt. Alle Senatoren erhalten vertiefende Informationen zu den Anträgen auf der Tagesordnung. Der Bundeskanzler kann zusätzlich zu dem hier geschilderten Regelablauf eine Debatte im Senat ansetzen. Zu dieser Sondersitzung unter der Leitung des Senatspräsidenten tritt der Senat am Dienstag morgen zusammen. In dieser Sitzung herrscht offene Debatte ohne Zeitbegrenzung. Diese Sondersitzung dient dem Kanzler und der Regierung zur Meinungsbildung und als Beartungsinstanz.

Am Dienstag nachmittag tritt der Senat regulär unter der Leitung des Senatspräsidenten zusammen. Der Senat geht dabei die Tagesordnung durch. Sollte der Senat eine Gesetzesinitiative unternehmen, wird sie auf dieser Sitzung besprochen und darüber abgestimmt. Dies ist ebenfalls die Sitzung, auf welcher der Senatspräsident durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgelöst werden kann.

Am Mittwoch morgen treten Senat und Regierung unter dem Vorsitz des Sitzungspräsidenten zusammen. Im Rahmen einer offenen Debatte trägt die Regierung ihre Anträge vor, wobei die Senatoren dazu erwidern und Anfragen stellen können. Die Redezeit pro Wortbeitrag ist auf zehn Minuten für Regierungsmitglieder und fünf Minuten für Senatoren begrenzt.

Am Ende jedes Tagesordnungspunktes werden der Vortragende der Regierung und bis zu vier Senatoren in die Rednerliste aufgenommen. Diese Rednerliste ist für die Parlamentssitzung verbindlich. Der Senat kann jedoch mit einfacher Mehrheit die Rednerliste für einzelne Tagesordnungspunkte verlängern.

Am Morgen der Parlamentssitzung bereitet die Regierung die Informationen für die Parlamentarier vor. Diese dürfen für jeden einzelnen Punkt der Tagesordnung nicht länger als eine Seite DIN A4 sein und müssen das Thema klar zusammenfassen. Diese Informationen erhalten die Abgeordneten vor Beginn der Sitzung zugefaxt.

Das Parlament tagt

Die Abgeordneten unterliegen einer Anwesenheitspflicht. Befreiung aus gesundheitlichen Gründen sind rechtzeitig dem Sitzungspräsidenten anzuzeigen, im Notfall durch das Faxen eines ärztlichen Attestes. Die Abgeordneten sollen 15 Minuten vor dem offiziellen Beginn der Sitzung ihre Kabinen bezogen haben. Es erfolgt ein Einschluß, der jedoch mit einer Ruftaste im Notfall aufgehoben werden kann. Ein solcher Notfall wird dem Sitzungspräsidenten angezeigt und dort protokolliert.

Die Abgeordneten melden ihre Bereitschaft auf elektronischem Weg dem Sitzungspräsidenten. Zum festgelegten Zeitpunkt (13:00 Uhr) eröffnet der Präsident die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. Laut der Rednerliste erteilt der Sitzungspräsident dem ersten Vertreter der Regierung das Wort. Der Vertreter der Regierung spricht von seinem Platz aus ins Mikrophon. Um das abbrennen rhetorischer Nebelkerzen zu vermeiden, hat der Sprecher eine Redezeit von fünf Minuten, die ihm durch eine Uhr angezeigt wird. Diese Uhr wird auch im Fernsehbild eingeblendet. Er darf um maximal 60 Sekunden überziehen, dann schaltet sein Mikrophon automatisch ab. Auch der Sitzungspräsident kann es erst wieder freischalten, wenn zuvor mindestens ein Senator gesprochen hat.

Als nächstes sprechen die Senatoren auf der Rednerliste. Diese haben pro Beitrag zwei Minuten und dürfen maximal 30 Sekunden überziehen. Auch ihr Mikrophon wird danach abgeschaltet. Wenn die Rednerliste zum Thema abgeschlossen ist, fragt der Sitzungspräsident nach Fragen aus dem Parlament. Abgeordnete dürfen anonym - unter der Nummer ihres Mandates - Fragen an den Regierungsvertreter stellen. Die Frage soll nicht länger als 60 Sekunden dauern, der Vertreter der Regierung erhält zwei Minuten (plus 30 Sekunden) Zeit für die Antwort.

Gibt es keine weiteren Fragen, stimmen die Abgeordneten ab - und nur die Abgeordneten, Senatoren und Regierung haben kein Stimmrecht. Findet der Antrag keine Zustimmung, darf die Regierung ein geändertes Gesetz in frühestens drei Monaten erneut einbringen.

Gesetzesvorschläge der Senatoren werden nach dem gleichen Schema bearbeitet wie Vorlagen der Regierung. An Stelle des Regierungsvertreters hält jedoch ein Senator den einführenden 5-Minuten-Vortrag. Und wie bei der Regierung muß auch der Senat zuvor eine Zusammenfassung an die Abgeordneten faxen.

Jeder Abgeordnete vermerkt sein Votum auf dem Faxausdruck. Alle Ausdrucke der Sitzung werden gesammelt und in ein namentlich gekennzeichnetes Kuvert gesteckt. Dieser Umschlag wird vom Abgeordneten nach dem Ende der Sitzung an einen Beamten übergeben, der ihn versiegelt und ans Verfassungsgericht abschickt.

Nach jeweils etwa zwei Stunden unterbricht der Sitzungspräsident für eine zehnminütige Pause. Die Länge der Sitzung wird vom Sitzungspräsidenten festgehalten. Anhand dieses Protokolls wird die Höhe des Sitzungsgeldes festgelegt.

Nachbereitung der Sitzung

Am Montag der nächsten Woche müssen alle Umschläge der Abgeordneten beim Verfassungsgericht eingegangen sein. Unter Aufsicht des Sitzungspräsidenten wird die Vollständigkeit und die Unversehrtheit der Sendungen protokolliert. Anschließend werden die Dokumente sortiert (und dadurch anonymisiert). Anschließend werden alle Abstimmungsergebnisse ausgezählt und die Übereinstimmung mit dem elektronischen Ergebnis geprüft.

Abweichungen in der Stimmzahl, die keine Veränderung am Ergebnis der Abstimmung haben, werden nur protokolliert. Gelangt die Auszählung zu einem anderen Ergebnis, wird vom Sitzungspräsidenten persönlich erneut ausgezählt. Weichen die Stimmen erneut ab, wird die gesamte Abstimmung ungültig und der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Außerdem werden das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit informiert.

Stimmen die Ergebnisse der manuellen Auszählung mit jenen der elektronischen Abstimmung am Sitzungstag überein, unterzeichnet der Sitzungspräsident das Abschlußprotokoll und beendet damit seine amtlichen Aufgaben.

Der Bundeskanzler

Der Kanzler ist zugleich stärker als auch schwächer als heute. Da er direkt vom Volk gewählt wird, steht er unabhängig über seiner Partei. Jedoch fehlt ihm der Rückhalt der Regierungsfraktion im Parlament, er muß sich die Mehrheit im Parlament in allen Punkten erkämpfen. Um dem amtierenden Kanzler die Unabhängigkeit zu sichern, hat der Kanzler das Recht, auch dann für eine Wiederwahl zu kandidieren, wenn seine Partei ihn nicht wieder aufstellt.

Sollte jene Partei, für welche der Kanzler bei der letzten Wahl kandidiert hat, einen anderen Kandidaten aufstellen, darf der Kanzler seine Kandidatur direkt dem Bundeswahlleiter anzeigen. Anders als die Kandidaten der Parteien braucht er nur 25.000 Euro für seine Kandidatur zu bezahlen. Diese Gebühr wird erhoben, damit ein aussichtsloser Kanzler nicht nur deshalb antritt, um sich an seinen früheren Parteifreunden zu rächen.

Im regelmäßigen Abstand, nach längstens sechs Monaten, muß der Kanzler vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Diese soll nicht länger als 15 Minuten dauern, kann bis zu fünf Minuten überzogen werden, bevor auch dem Kanzler das Mikrophon abgestellt wird. Bis zu acht Senatoren können sich danach in die Rednerliste eintragen, auf die der Kanzler gesammelt fünf Minuten erwidern darf. Danach haben die Abgeordneten das Recht, ihre Fragen zu stellen. Schließlich wird abgestimmt. Der Kanzler benötigt mindestens 40% der Stimmen der Abgeordneten, um im Amt bleiben zu können. Verfehlt er diese Anzahl, muß er eine Woche später den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen. Erringt er dann nicht die Mehrheit im Parlament, müssen binnen vier Wochen Neuwahlen des Kanzlers stattfinden. Der Senat wird davon nicht berührt.

Findet die Abwahl des Kanzlers weniger als drei Monate vor einer regulären Senatswahl statt, führt der Kanzler das Amt kommissarisch bis zur regulären Wahl. Regierungsvorlagen benötigen in dieser Zeit jedoch 55% Zustimmung im Parlament. Wird ein Kanzler gestürzt, muß sich sein Nachfolger trotzdem im Rahmen der nächsten Senatswahl dem Votum des Volkes stellen.

Demokratie

Bisher hat das Volk wenig Einfluß auf die Regierung. Von einer Volksherrschaft sind wir weit entfernt. Bei Wahlen dürfen wir aus jenen Leuten, die uns von Parteibonzen vorgeschlagen werden, die auswählen, welche die nächsten vier Jahre abgehoben im Raumschiff Berlin vor sich hinregieren. Fast alle sind Berufspolitiker, die das Leben der "einfachen Leute" über Jahrzehnte nur aus der Abgeordneten-Perspektive kennen. Vielleicht würde das jetzige System funktionieren, wenn Ehre und Anstand die Handlungen der Parlamentarier leiten würden, doch immer wieder erfahren wir Bürger, daß es jenen Herrschaften nur um den eigenen Geldbeutel geht.

Wenn nicht das Wohl des Landes und des eigenen Volkes im Mittelpunkt steht, sondern die eigene Karriere und zu deren Förderung das Wohl der eigenen Partei, folgt daraus bestenfalls eine Diktatur der Volksvertreter. Eine wirkliche Demokratie sieht anders aus, eine wahre freiheitlich-demokratische Grundordnung sorgt dafür, daß eine solche Diktatur gar nicht erst entsteht und der Staat auch nicht zur Bananenrepublik verkommt.

Müßten sich die Parlamentarier der letzten 50 Jahre für jeden Schaden verantworten, den sie dem deutschen Staat und dem deutschen Volk zugefügt haben, wir müßten alle Parlamente zu Gefängnissen umbauen. Deshalb, um dem Volk endlich jene Macht und Kontrolle zu geben, die der Begriff Demokratie verspricht, schlage ich die hier in diesem Text aufgeführten Verbesserungen vor. Ich gehe nicht davon aus, daß dieses Konzept jetzt schon perfekt ist, aber es ist in jedem Fall besser als die Situation, in der wir jetzt leben müssen - und die zur Staatsverschuldung in Billionenhöhe geführt hat, zu runden fünf Millionen Arbeitslosen, zu geplünderten Rentenkassen und zu einer völlig unsicheren Zukunft für unser Land.

© Michael Winkler