Die beste Staatsform (13.8.2008)

Unabhängig von der Staatsform gilt, daß es einem Land gut geht, wenn Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis sitzen. Schlecht hingegen geht es einem Land, wenn sich die Verhältnisse umkehren. Wie die Verhältnisse aktuell in Deutschland gelagert sind, kann jeder in §130 StGB nachlesen.

Wenn es um die beste aller Staatsformen geht, lautet die gebetsmühlenartige Antwort: die Demokratie. Das Volk regiert sich selbst, der Wille der Mehrheit entscheidet, die Wirtschaft kann sich frei entfalten, jeder genießt die größtmögliche Freiheit.

Oh ja, auf dem Papier liest sich das alles großartig. Es ist sogar so großartig, daß es nirgendwo auf der Welt eine wirkliche Demokratie gibt. Sobald man bei uns nachfragt, wird aus der "Demokratie" eine "parlamentarische Demokratie" oder eine "repräsentative Demokratie". Diese Eigenschaftswörter enthalten vor allem eines: eine Einschränkung. In der Theorie besagen diese Einschränkungen, daß die eigentlichen Vertreter der Staatsmacht, die Bürger, ihr Entscheidungsrecht an Repräsentanten delegieren, die ihre Interessen im Parlament als Organ der Demokratie vertreten. Aber das ist, wie gesagt, nur eine Theorie.

Die "Demokratie" wird von kleinen Grüppchen organisiert, den Parteien. Diese Parteien sind zwar keine geschlossenen Zirkel, doch innerhalb einer Partei kommt nur derjenige nach oben, der sich der Partei und damit der Parteiführung am besten anpaßt. "Querdenker" stehen in einer Partei als selten auftretende Hofnarren unter Artenschutz, doch wenn sie zu häufig auftreten, wird der Bestand rigoros ausgedünnt.

Ich kann es nur immer wiederholen: Eine Partei funktioniert wie eine Geheimgesellschaft. Nehmen wir eine ganz kleine Gruppe von zehn Leuten, die sich sogar nur ein einziges Jahr kennen und sich einmal im Monat treffen. Wenn eine elfte Person in diesen Kreis aufgenommen werden möchte, muß sich diese Person erst einmal begutachten lassen. Selbst, wenn die formale Mitgliedschaft akzeptiert wird, gehört der Neuling noch nicht dazu. Er wird herumgereicht (private Einladungen) und es wird über ihn geredet. Wichtige oder gar einträgliche Pöstchen vergeben die zehn "Alten" erst einmal unter sich, bevor der Neue herangelassen wird. Erst, wenn die Mehrheit zur Ansicht kommt, daß der Neue dazu paßt, also nach ein bis zwei Jahren, ist er wirklich integriert.

Dieses Verhalten ist zutiefst menschlich. In einer größeren Gruppe, einer Partei mit Zehntausenden Mitgliedern, dauert die Durchdringung deutlich länger. Wer da ein Mandat bekommt, also für die Partei die Bürger vertreten darf, wird lange beobachtet und nur, wenn er die Parteilinie verinnerlicht, wird er aufgestellt. Zwar wählen letztlich die Bürger, aber sie können nur unter dem Angebot wählen, das die Parteien für sie zusammengestellt haben. Sie können nicht zwei Drittel aus dem Programm der KGV und ein Drittel aus dem der GGT wählen, sondern nur das gesamte Paket der einen Partei. Die Repräsentanten sind damit nicht mehr die Vertreter des Volkes, sondern die Erfüllungsgehilfen der Parteien. Diese Leute sind im Interesse ihres Mandats an die Weisungen der Parteiführung gebunden. Da mag noch so eindeutig im Grundgesetz stehen, daß ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen ist - sein Gewissen schreibt ihm vor, der Partei zu gehorchen, denn nur das sichert seine Wiederwahl.

Im Ergebnis mutiert die vielbeschworene Demokratie zu einer Oligarchie, der Herrschaft einer kleinen Gruppe von Partei-Aristokraten. Der Bürger darf gerade einmal entscheiden, welche Oligarchen die Vormacht haben sollen. Die Parteien fühlen sich nicht einmal an das gebunden, was sie ihren Wählern versprochen haben, nach der Wahl zählt das, was mit anderen Oligarchen in Koalitionsverträgen ausgehandelt wird. Diese Oligarchie setzt sich regelmäßig über das hinweg, was die Mehrheit des Volkes will. Die Frustration darüber läßt sich deutlich an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesen.

Die BRD-Oligarchie ist jedoch keine Aristokratie. In diese würde jemand durch Geburt eintreten. Auch wenn Söhne oder Töchter von Parteioberen oft genug eine sichere Parteikarriere vor sich haben, ist diese kein Geburtsvorrecht. Außerdem unterscheidet sich die Aristokratie in einem wichtigen Punkt: Die Adligen waren immer wirtschaftlich unabhängige Großgrundbesitzer, die Partei-Oligarchen hingegen brauchen ihr Amt und ihr Mandat, um zu Geld, Vermögen und Reichtum zu kommen. Auch das ist ein zutiefst menschlicher Zug: Wenn persönliche Macht und persönliches Vermögen auseinanderdriften, wird die Macht dazu genutzt, um sich Vermögen zu verschaffen - und Vermögen, um Macht zu kaufen.

In einer reinen Aristokratie - und einer Plutokratie - herrschen jene, die bereits reich sind, das heißt, Reichtum und Macht liegen in denselben Händen. Eine Funktionärs-Oligarchie hingegen nutzt ihre Macht, um sich Geld zu verschaffen. Die Funktionärskaste der DDR war in dieser Beziehung noch richtig ehrlich, sie hat den Staat ausgeplündert, um sich in Wandlitz ein kleines Paradies zu verschaffen. Der gelernte Dachdecker Honecker legte sich das Aristokratenhobby der Jagd zu, seine obersten Genossen pflegten gleichfalls einen aufwendigen Lebensstil.

Westliche Oligarchen sind da zumeist ein wenig geschickter, von Ausnahmefällen wie den Mann ohne Schul- und Berufsabschluß abgesehen, der als Außenminister unbedingt eine Minibar in seinem Dienstfahrzeug haben mußte. Andere erhalten "Spenden", arbeiten in einträglichen "Nebentätigkeiten" oder bekommen "Preise" verliehen. Wir haben in Deutschland die einmalige Regelung, daß ein Beamter, der eine Entscheidung zu Gunsten eines Bürgers trifft und im Nachhinein ein Geschenk in Höhe von 5 Euro dafür annimmt, eine Strafe wegen Bestechlichkeit riskiert, ein Abgeordneter, der dafür 50.000 Euro einsteckt, dies völlig legal tun darf.

Parteifunktionäre sind nicht mehr als eben Parteifunktionäre. Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, besagt ein Sprichwort. Aber wo soll eine Partei Verstand hernehmen, wenn sie ein Amt vergibt? Ein Minister verfügt nur in extrem seltenen Ausnahmefällen über einschlägige Fachkenntnisse, wenn er sein Amt antritt. Bestenfalls ist der Minister noch der beste "Fachmann" innerhalb der Parteiführung, doch oft genug verhindert das der geliebte Proporz - Männlein und Weiblein, Nordlichter und Südländer, Wessis und Ossis, Katholiken und Protestanten, sie alle müssen in ausreichender Menge vertreten sein. Der Koalitionspartner hat Sonderwünsche, die Landesfürsten der eigenen Partei bestehen auf eine Extrawurst - heraus kommen Minister, deren Fachkenntnisse gerade dafür ausreichen, das abzulesen, was ihnen ihre Beamten aufgesetzt haben.

Wen wundert es da, daß diese Parteifunktionäre auf "externen Sachverstand" setzen? Dieser "externe Sachverstand" besteht jedoch nur selten aus Professoren oder angestellten Beratern, sondern oft genug aus Vertretern von Interessenverbänden. Dies geht soweit, daß die Industrie sich ihre eigenen Gesetze schreibt, die der Minister ins Kabinett und seine Parteiführung einbringt, worauf das so beschlossen wird, wie es die Industrie haben möchte. Wenn der Minister im Sinne der Industrie funktioniert, darf er anschließend mit ein paar schönen Pöstchen rechnen, ob als Verbandsfunktionär oder Aufsichtsrat, oder gleich als Mitglied des Vorstands. Auf jeden Fall wird das besser bezahlt, als der vorherige Posten in der Politik. Was aber nicht bedeutet, daß der Herr auf seine angesammelten Staats-Pensionen verzichtet.

So wird aus einer als Oligarchie konstruierten Demokratie eine Plutokratie, in der jene regieren, die das Geld besitzen. Mit genügend Geld lassen sich Regierung und Parlament ebenso kaufen wie die Gerichte. Zwar werden die Richter nicht bestochen, aber wenn zwei Staranwälte einen Fall vertreten, hat deren Auftraggeber wesentlich bessere Chancen, als ein Sozialhilfeempfänger mit einem unwilligen Pflichtverteidiger. Gegen Prominente lassen die Gerichte Milde walten, schon allein um dem Vorwurf zu entgehen, ein Exempel statuieren zu wollen. Dies hingegen wird beim "kleinen Mann" gerne getan.

Das "Mutterland der Demokratie" ist noch weitaus stärker zur Plutokratie entartet. Wer dort ein Amt haben möchte, muß schon für den Kongreß riesige Summen aufbringen, um einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten zu können. Ohne spendierfreudige Millionäre geht da gar nichts. Gouverneur und Präsident zu werden, ist noch weitaus teuerer. Nach der Wahl wird dann geliefert, wofür bezahlt wurde. Oder glauben Sie etwa, daß da nur aus Menschenfreundlichkeit Millionen fließen?

Die repräsentative Demokratie konzentriert die Macht, die in den Händen des Volkes liegen sollte, auf einige wenige auserwählte Personen. Diese Personen sind natürlich keine Heiligen, die über jede Versuchung erhaben sind. Das Spiel funktioniert, wenn es Patrioten sind, die zum Wohl ihres Landes handeln. Das System gibt seinen Repräsentanten aber auch die Macht, die Patrioten ins Gefängnis zu werfen und sich selbst schamlos zu bereichern.

Laut Lehrbuch ist Demokratie Macht auf Zeit, doch jeder Machthaber in einer Demokratie versucht, die Zeit seiner Macht so lange auszudehnen, wie nur möglich. Der Plenarsaal im Bundestag ist selten auch nur zu einem Fünftel besetzt, richtig aktiv werden die Damen und Herren Abgeordneten vor allem dann, wenn es um eine Diätenerhöhung geht. An die Luxuspensionen der Parlamentarier legt niemand Hand an. Wo Beamte sich Nebentätigkeiten genehmigen müssen, müssen Parlamentarier sie nur dem Parlamentspräsidenten anzeigen. Jeder Chef horcht auf, wenn ein Angestellter plötzlich große Nebeneinkünfte bezieht, die Bürger dürfen nicht einmal erfahren, wie hoch diese bei den Parlamentariern sind. Mit anderen Worten: die Pfründen sind gesichert und das Volk hat sich gefälligst herauszuhalten.

Leider kennen wir die Demokratie nur in ihrer entarteten Form, deshalb kann ich nicht sagen, ob sie die Versprechen, die mit ihr verbunden sind, wirklich einhalten kann. Das praktizierte System korrumpiert durch die eingeräumte Macht. Wer als Patriot angefangen hat, wird vielfältigen Versuchungen ausgesetzt, zum Verbrecher zu werden, der die Macht zum eigenen Nutzen mißbraucht. Es bedarf eines starken Charakters, diesen Versuchungen nicht zu erliegen. Es bedarf jedoch eines anpassungsfähigen Charakters, um in einer Partei voranzukommen, um in den Höhen der Macht anzulangen.

Ein häufiger Besucher in meinem Chat benutzt gerne den Satz: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten". Natürlich meint er damit nicht die Demokratie, die Wähler, die machtfernen Parteimitglieder, sondern die führenden Korruptokraten. Denn das ist das Endergebnis, wenn Funktionärs-Oligarchie auf Lobby-Plutokratie trifft: die Herrschaft bestechlicher Funktionäre. Sind wir schon soweit? Und wenn wir es sind - würden wir es erkennen?

Wann hat die Politik das letzte Mal eine Reform durchgeführt, von der wir Bürger alle profitiert haben? Was wirklich passiert, sind Flickschustereien, die den Bürger viel Geld kosten, die Plutokraten bereichern und dem Volk schaden. Wann wurde das letzte Mal ein Problem gelöst? Deutsche Kinder sind in den Klassen deutscher Schulen inzwischen in der Minderheit? Hurra, wir brauchen noch mehr Zuwanderung! Uns fehlen Ingenieure? Klasse, bilden wir noch mehr Juristen und Betriebswirte aus! Das Land stöhnt unter der Teuerung durch den Euro? Bestens, da erhöhen wir die Mehrwertsteuer! Ärzte, Krankenkassen und Apotheken stöhnen unter der Bürokratie? Wunderbar, wir richten einen Gesundheitsfonds ein, der noch mehr Verwaltung benötigt!

Ist die Unfähigkeit Zufall, böser Wille oder ein Fehler im System? Aber die Demokratie ist doch die beste aller Staatsformen? Ja, wie immer, differieren hier Anspruch und Wirklichkeit. "...dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..." - wie viel von diesem Amtseid ist ehrlich gemeint? Tja, dann wird daraus ein Meineid, ein Verbrechen - und die Verbrecher sitzen in der Regierung. Kein Wunder, daß dann die Patrioten ins Gefängnis wandern.

Inzwischen können wir die Gegenentwürfe zu unserer Form der Korruptokratie studieren. Rußland und China haben "autoritäre" Staatsführungen, Regierungen, die sich über den Willen des Volkes genauso hinwegsetzen, wie es die unsere tut. Eines kann man diesen Regierungen allerdings nicht vorwerfen: Sie handeln immer und ausschließlich zum Wohl des eigenen Landes und des eigenen Volkes. Weder China noch Rußland dienen fremden Interessen oder schicken ihre Soldaten in anderer Völker Kriege. Das heißt aber nicht, daß die Korruption dort kein Problem ist, denn auch dort liegen Macht und Vermögen in verschiedenen Händen.

Es soll aber auch Staaten gegeben haben, in denen das funktioniert hat. Das Musterbeispiel, der Gegenentwurf zur eingeschränkten Demokratie, ist das alte Preußen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum dieser Staat von den Siegermächten des zweiten Weltkrieges "verboten" wurde? An der Spitze des Staates stand ein autoritärer König, der sich jedoch nicht als Herr, sondern als erster Diener seines Staates verstanden hatte. Der Unterbau des Staates bestand aus "preußisch korrekten" Beamten, unbestechlichen Leuten, die dem Staat und nicht dem eigenen Geldbeutel verpflichtet waren.

Sogar dem Dreiklassen-Wahlrecht läßt sich aus heutiger Sicht Gutes abgewinnen: jene Schicht, die besonders leicht populistischen Demagogen erliegt, konnte nur ein Drittel des Parlaments besetzen. Stimmen wurden nicht nur gezählt, sondern zusätzlich gewogen. Es hat dem Staat nicht geschadet. Der Weg dorthin ist längst verstellt, das heißt aber nicht, daß wir nichts von Preußen lernen können - und lernen sollten!

Wenn wir gebetsmühlenartig wiederholen, daß unsere Spielart der Demokratie die beste aller Staatsformen sei, begeben wir uns der Möglichkeit, diese Staatsform zu einer noch besseren weiterzuentwickeln. Jedes Gedankengebäude, das zum unantastbaren Dogma erhoben wurde, ist letztlich unter seinen Fehlern zusammengebrochen. Die Sonne dreht sich eben doch nicht um die Erde, die Erde ist nicht wirklich flach - und die parlamentarische Demokratie ist nicht mehr als ein marodes Gebäude, das gründlich saniert werden muß, um wirklich zur besten aller Staatsformen zu werden.

© Michael Winkler