Agenda 2005 (16.3.2005)

Ich gebe zu, daß ich mir diesen Titel beim Kanzler ausgeliehen habe. Aber während Gerhard Schröder sich mit seiner Agenda 2010 auf ruhige Zeiten einrichtet, in denen ganz langsam wenig geschieht, betont mein Titel die Dringlichkeit der Veränderungen. Mag sein, daß der Kanzler Zeit hat, mag sein, daß die Politiker Zeit haben. Sie alle sind gut versorgt mit öffentlichen Geldern und müssen nicht um ihre tägliche Existenz kämpfen. Wir, die Bürger dieses Landes, die mit unseren Steuergeldern denen da oben ihr bequemes Leben ermöglichen, haben aber keine Zeit mehr. Es gibt nur noch einen richtigen Zeitpunkt, um zu handeln: SOFORT!

Morgen, am 17. März 2005, treffen sich die Spitzen von Opposition und Regierung zu einem großen Gespräch im Kanzleramt. Ganz so, wie es der Pranger am 23. Februar 2005 vorgeschlagen hatte. Da Herr Stoiber aber nur die reine Idee für dieses Treffen vorgefunden hat, möchte ich ihm und den anderen Teilnehmern noch die Tagesordnung nachliefern.

Worum es NICHT geht:

Bei einer normalen Besprechung wäre diese Einleitung überflüssig, aber Politikern muß man das extra sagen. Also, liebe Angela Merkel, lieber Joschka Fischer, lieber Gerhard Schröder und lieber Edmund Stoiber (in der Reihenfolge des Lebensalters aufgezählt): Es geht NICHT darum, Euch zu profilieren. Es geht NICHT darum, Punkte für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu sammeln, auch wenn das verlockt. Es geht NICHT darum, als Kanzler oder Oppositionsführer(in) gut dazustehen. Es geht noch NICHT einmal darum, den größten abzusetzenden Außenminister im Amt zu halten.

Worum es geht:

Um die Arbeitslosen!
Um die 5,216 Millionen offiziellen
Arbeitslosen!
Um die bis zu zehn Millionen tatsächlich
Arbeitslosen!

Habt Ihr das alle gelesen? Oder soll ich es noch größer und deutlicher schreiben? Aber vielleicht kann ich es Euch so erklären:

Viele Arbeitslose = wenig Geld in der Kasse
Wenig Geld in der Kasse = keine Diätenerhöhung, üppige Pensionszahlungen gefährdet

Verstanden? Es geht um EUER Geld! Nicht einmal Ihr könnt Geld dort abgreifen, wo keines mehr ist.

Konstruktive Vorschläge

Ich weiß, darauf wartet Ihr. Nichtssagende Phrasen dreschen könnt Ihr selbst, besser als ich. Und endlos reden, ohne etwas zu sagen, erst recht. Und wir hier im Volk wissen auch, warum Ihr uns so wenig sagt: weil Ihr selbst nichts wißt. Wäre auch zu viel verlangt, nach drei bis fünf Jahrzehnten intensiver Weiterbildung im Parteifreunde-Wegmoppen plötzlich Lösungen für wirkliche Probleme finden zu müssen. Aber keine Sorge, das Denken übernehmen wir für Euch. Da könnt Ihr Euch weiterhin um Eure Nebeneinkünfte kümmern.

Genug geschimpft, legen wir los. Wer schafft in Deutschland Arbeitsplätze? Große Firmen? Fehlanzeige, die bauen nur welche ab. Klein- und Mittelbetriebe hingegen können nicht ins Ausland abwandern. Die schaffen Arbeitsplätze in Deutschland. Aber welche Art Betriebe wird am meisten gefördert? Richtig, die Großbetriebe! Also jene Firmen, die Abgeordnete mit den tollen Nebenjobs versorgen.

Vorschlag 1: Wegfall der Förderung für Großunternehmen zu Gunsten einer Förderung für Klein- und Mittelbetriebe.

Kleine Betriebe lassen sich auf mehrere Arten fördern: Verbilligte Zinsen, Kreditbürgschaften des Staates oder so einfache Maßnahmen wie das pünktliche Bezahlen von Rechnungen. Wenn der Glasermeister Meier (nicht verwandt mit Vielkassierer Laurenz Mayer) der Gemeinde Mittelmietraching eine Rechnung schickt, dann liegt die erst mal gut in der Amtsstube. Nach einer Weile - lange nach dem Rechnungstermin - kramt einer der Beamten eine Schiebeleere hervor und mißt nach. Statt der geforderten fünf Millimeter Glasdicke habe der Glasermeister nur 4,82 Millimeter dickes Glas geliefert und deshalb würde ihm die Rechnung gekürzt. Der unkündbare Beamte versteht gar nicht, wieso das den Glasermeister einen weiteren Schritt in den Bankrott treibt. Bei einer Rechnung von Siemens würde der Gemeindeschreiber das nicht wagen, denn da hätte er eine ganze Rechtsabteilung auf dem Hals.

Wie wäre es mit Steuererleichterungen? Wer seine Belegschaft um 20% vergrößert, bekommt ein Jahr Erleichterungen. Zu teuer? So viele Steuern bezahlt der kleine Betrieb doch nicht! Aber die Arbeiter bezahlen, von der Lohnsteuer angefangen über Renten- und Krankenkassenbeiträgen bis hin zur Mehrwertsteuer.

Vorschlag 2: Lockerung im Betriebs-Verfassungsgesetz

Wenn ein Betrieb den sechsten Mann einstellt, haben plötzlich alle Beschäftigten einen erweiterten Kündigungsschutz. Also wird dieser sechste Mann nur dann eingestellt, wenn es um die Zukunft des Betriebes mehr als rosig aussieht. Ansonsten behilft man sich erst einmal mit Überstunden. Besser wäre folgende Regelung: Der sechste Mann bringt dem ersten Mann Kündigungsschutz, der siebte dem zweiten und so weiter. Das heißt, die zuletzt eingestellten Leute können im Notfall schnell wieder entlassen werden. Ist das schlimm? Ja, zugegeben - aber wenigstens wurden sie erst einmal eingestellt, was derzeit nicht passiert. Nach drei oder fünf Jahren kann der Kündigungsschutz ausgedehnt werden, aber nicht gleich von Anfang an.

Wozu braucht jeder Kleinbetrieb einen Betriebsrat? Ein Betrieb, in dem jeder den Chef persönlich kennt und mit ihm täglich zusammenarbeitet? Ein Betriebsrat wird erst ab einer gewissen Betriebsgröße sinnvoll. Wenn allerdings der Inhaber des Betriebs seine Firma in mehrere Teilbetriebe aufteilt, um diese Größe zu unterschreiten, wird ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Allerdings nur, wenn die Betriebe zusammenarbeiten. Eine Bäckerei und eine Wäscherei sind zwei verschiedene Betriebe, auch wenn die Wäscherei für die Bäckerei wäscht und die im Gegenzug dafür Brötchen liefert. Aber eine Einkaufs-"Firma", die einer Arbeitsvorbereitungs-"Firma" die Rohmaterialien beschafft, die wiederum an eine Produktions-"Firma" weitergegeben werden und schließlich bei einer Vertriebs-"Firma" landen, das verlangt nach einem Gesamtbetriebsrat.

Vorschlag 3: Effiziente Organisation der Bundesagentur für Arbeit

Florian Gerster hat sein eigenes Gehalt hochgejubelt, die Chefetage der Bundesagentur neu täfeln lassen (für über eine Million Euro) und zahlreiche Berater beschäftigt, die alle für gutes Geld nichts Brauchbares ablieferten. Frank-Jürgen Weise hat es nicht einmal geschafft, mit dem Gehalt von Gerster und seiner renovierten Vorstandsetage seine Mammut-Behörde soweit zu trimmen, daß sie Hartz IV bewältigt. So als einfacher Untertan habe ich das Gefühl, der Mann hat versagt, genau wie sein Vorgänger.

Vor langer, langer Zeit hat ein Arbeitssuchender seine Unterlagen beim damaligen Arbeitsamt abgegeben. Das Amt hat diese kopiert und in standardisierter Form an interessierte Unternehmen geschickt. Das heißt, der Arbeitgeber wußte, hier kommen Kandidaten vom Arbeitsamt. Das hat bis in die 90er Jahre hinein wunderbar geklappt. Inzwischen bekommen die Arbeitslosen vom Arbeitsamt Adressen, an die sie sich wenden sollen. Der Arbeitslose, jetzt "Kunde" genannt, muß dort hinschreiben, selbst wenn er auf dem ersten Blick erkennt, daß er nicht für diesen Job geeignet ist. Wer auf der Baustelle Teer kochen konnte, kann bestimmt auch im Drei-Sterne-Restaurant Suppe kochen, oder? Also bewerben, sonst sperrt das Amt - nein, die Bürokraten-Agentur - die Stütze.

Wie geht es besser? Zugegeben, bei dem jetzigen Verfahren verdient die nicht mehr ganz bundeseigene Post, weil viel Papier unnötig bewegt wird. Heute hat aber jeder Betrieb einen Rechner und einen Internet-Anschluß. Was wäre einfacher, als beim Arbeitsamt ein elektronisches Formular auszufüllen und dies den Firmen zuzusenden? Als zentrale Liste, anstatt daß hundert Agenturen ihre Leute andienen und den Empfänger mit elektronischem Müll bombardieren. Der Arbeitgeber füllt ein Anforderungsformular online aus, der Zentralrechner der Agenturen sucht aus dem Bestand der 5,216 Millionen gemeldeten Leute jene heraus, welche die Kriterien am besten erfüllen, und schickt binnen 36 Stunden die Vorschlagsliste an das anfordernde Unternehmen. Eine Liste mit höchstens 30 Kandidaten, nicht mehr. Gibt es mehr Leute, die das Profil erfüllen, wird nach Ortsnähe reduziert. Das Unternehmen wählt die Kandidaten aus, die in der engeren Wahl sind, und fordert weitere Informationen von der Agentur an. Im letzten Schritt schreibt das Unternehmen den Kandidaten und fordert deren Bewerbung an - oder lädt sie gleich zum Vorstellungsgespräch ein.

Oh, die Software dafür existiert noch nicht? Seltsam... es gibt so viele arbeitslose Programmierer, vor allem ältere. Sammelt die in einer Bildungsstätte und gebt ihnen das normale Arbeitslosengeld statt Hartz IV und Ein-Euro-Job. Das geht als Bildungsmaßnahme durch und die Leute arbeiten! Ach ja, und ein paar davon werden in Festanstellung übernommen, um das Programm zu pflegen.

Vorschlag 4: Gewinnabschöpfung bei Großunternehmen - oder: Arbeitsplätze im Land fördern, nicht die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland

Nehmen wir eine kleine Stadt im Bayerischen Wald. Dort gab es mal eine Fabrik, die Porzellan oder Glas oder sonstwas herstellte. Ein traditionsreiches Familienunternehmen, das 500 Leute beschäftigt. Oder beschäftigt hatte, bis Anfang der 90er. Da fiel nicht nur der eiserne Vorhang, da hatte auch der hoffnungsvolle Sprößling des Firmenchefs endlich sein Studium als Wirtschaftsingenieur abgeschlossen und übernahm den Betrieb. Getreu dem, was seine Professoren ihm mühevoll eingetrichtert hatten, stellt er fest, daß der gesamte Betrieb unrentabel ist und modernisiert gehört. Aber dabei müßte er tüchtig investieren und Leute entlassen, was einen teuren Sozialplan erfordert. Aber die Grenze ist so nah, also verlegt der gewitzte Junior den Betrieb nach Tschechien. Wer nicht mitkommen und zu tschechischen Löhnen arbeiten will, hat Pech... Nach ein paar Jahren stellt der gewiefte Junior fest, daß das in Tschechien doch nicht das Wahre ist. Vielleicht sind die Tschechen nicht ganz so fleißig, vielleicht gibt es Transportprobleme, weil noch eine Grenze dazwischen ist... Jedenfalls erwägt der Chef jetzt, den Betrieb wieder nach Deutschland zu verlagern. Aber in den benachbarten Landkreis, denn dort überschlägt sich der Landrat vor Hilfsbereitschaft. Erschlossenes Grundstück, Autobahn- und Gleisanschluß, alles geht - und zehn Jahre Gewerbesteuerfreiheit obendrauf. Dafür bekommt er einen brandneuen Betrieb mit 200 zukunftssicheren Arbeitsplätzen...

Keine Ahnung, ob die Geschichte stimmt, aber sie ist MÖGLICH. Auf diese Weise wird die Abschaffung von Arbeitsplätzen subventioniert. Denn unterm Strich hat der Staat in diesem Beispiel dafür bezahlt, daß es 300 Arbeitsplätze weniger gibt. Aber das Spiel geht auch viel einfacher. Der deutsche Steuerzahler zahlt in die Kasse der EU. Die EU verteilt das Geld, zum Beispiel an Irland oder an Polen. In Irland und in Polen sind die Unternehmenssteuern niedrig, das kann sich der dortige Staat leisten, dank der Gelder aus Deutschland. Folglich verlegt ein Großunternehmen Betriebsstätten nach Irland oder Polen. Gut, gell? Dank deutscher Steuergelder lohnt es sich für deutsche Firmen, im Ausland zu arbeiten.

Besonders gut klappt die Irland-Connection. Das läuft so: Wir stellen uns eine deutsche Autofirma vor. Die komplette Produktion, der komplette Vertrieb, eigentlich alles sitzt in Deutschland, nur zehn Personen arbeiten in Irland. Diese Abteilung heißt "Unternehmensinterne Koordination" oder, wahrscheinlicher "Coordination & Logistics". Ist ja in Irland, da darf eine Abteilung keinen deutschen Namen haben. An jedem verkauften Fahrzeug verdient die Autofirma 1.000 Euro, die sie in Deutschland versteuern müßte. Zumindest ohne die Abteilung "Coordination & Logistics". Die berechnet nämlich für ihre Dienste pro Auto 980 Euro. Deshalb fällt in Deutschland nur noch ein winziger Gewinn von 20 Euro pro Auto an. Coordination & Logistics kostet pro Fahrzeug ganze 5 Euro, die restlichen 975 Euro sind Gewinn. Und dieser Gewinn fällt im steuerfreundlichen Irland an. Gut, gell?

Im Archaikum der Erdgeschichte, so vor einer Milliarde Jahren, gab es einmal eine Formalität, die sich "Zoll" nannte. Zölle sind in der EU abgeschafft, aber der Mechanismus ließe sich wiederbeleben. Wenn ein Unternehmen grenzüberschreitend Dienstleistungen und Waren verkauft (unternehmensintern), so wird darauf eine "Wertschöpfungssteuer" erhoben. Bei jedem Grenzübertritt. Also auch auf die 980 Euro, die Coordination & Logistics vereinnahmt. Gerne bei jedem Grenzübertritt... Da kommt GELD in die Kasse! Es sei denn, ein Unternehmen bleibt im Lande und versteuert redlich.

Ein bißchen Nachdenken lohnt sich. Wozu haben wir ein ganzes Finanzministerium voller Fachleute? Steuern heißen in der deutschen Sprache Steuern, weil man damit auch gewisse Dinge steuern kann. Ruhig mal bei Großunternehmen fordern, das hilft, die kleinen Leute (manchmal auch Wähler genannt) zu fördern.

5. Vorschlag: Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die in Deutschland von Deutschen arbeiten lassen.

Wie, das geht nicht? Das klappt doch sogar in China! Wer in China einen Auftrag ergattern will, muß Chinesen beschäftigen. Ganz einfach. Wie, das widerspricht dem EU-Recht? Als ob das so schwer wäre! Dann wird eben in der Ausschreibung gefordert, daß das gesamte Personal die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen muß. Ist schließlich ein öffentlicher Auftrag, da gibt es Vorschriften und Aufsichtsbeamte, die alle verstanden müssen. Dafür ist die deutsche Sprache leider unerläßlich... Also, wenn das portugiesische Unternehmen, das sich um den Auftrag bewirbt, dieses Kriterium erfüllt, kann es sich gerne an der Ausschreibung beteiligen. Leute, wenn es um die Auslegung des EU-Rechts geht, benutzt bitte einmal jene Kreativität, die ihr an den Tag legt, wenn es darum geht, eure einträglichen Nebenjobs zu begründen!

6. Vorschlag: Bürokratie radikal abbauen!

Bürokratie ist die Geißel der deutschen Wirtschaft. Gegen Bürokratie hilft am besten eine Behörde. Die Regulationsbehörde Bürokratie, kurz RegBür. Wie diese arbeiten soll, habe ich in meinem Büchlein beschrieben. Gibt es für 5,95 Euro, also einem Bruchteil der Bezüge eines Abgeordneten. Mehr dazu hier.

7. Vorschlag: Geld sparen, wo's keinem weh tut!

Schon seit Februar kann ein Buch bestellt werden, in dem eine Menge Vorschläge dazu stehen. Am Ende dieser Seite wird dafür geworben. Die Inhaltsangabe steht hier, eine Beschreibung hier. Oh, ich würde gerne mehr darüber sagen, aber ich habe Stoiber schon so viele Vorlagen geliefert, da soll er wenigstens mal ein Buch kaufen. Oder besser ein Dutzend davon, um es den anderen Teilnehmern beim Kanzler-Palaver in die Hand zu drücken. Es ist so einfach geschrieben, daß es auch Joschka versteht, wenn man es ihm vorliest.

8. Vorschlag: Abwertung der Währung

In einem Artikel aus dem Jahre 1909 habe ich die einleuchtende Erkenntnis gefunden, daß es stets das niedrigste Lohnniveau ist, das die Löhne aller Tätigkeiten beeinflußt. Das wußte man also schon vor fast hundert Jahren. Damals ging es um Landarbeiter, die für billiges Geld in der Stadt werkelten, heute geht es um Arbeiter im Ausland, die das deutsche Lohnniveau radikal unterbieten.

Wenn man in Polen für 400 Euro im Monat besser lebt als in Deutschland für 2.000 Euro, dann muß der systematische Fehler behoben werden. Wenn in China für 65 Cent in der Stunde das produziert werden kann, was bei uns 13,50 Euro kostet, dann muß dieser systematische Fehler behoben werden. Die zentrale Stellgröße ist die Währung. Wir brauchen nicht zu hoffen, daß in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren die sozialen Leistungen in Portugal, Rumänien, Polen oder China deutsche Standards und damit deutsches Kostenniveau erreichen. Aber wir können mit der Währung nachjustieren.

Ludwig Erhard hat die gute alte D-Mark zeitweise abgewertet, um sein Wirtschaftswunder zu fördern. Das ging, trotz der Vereinbarungen von Bretton Woods. Oh, natürlich war es damals leichter, weil Deutschland noch die Souveränität über seine Landeswährung hatte. Die Geschichte wird die Einführung des Euro mit Sicherheit als Kohls größten Fehler bezeichnen. Natürlich haben weder Clement noch Eichel das Format eines Ludwig Erhard, das haben wir alle längst bemerkt. Auch unsere so genannten Wirtschaftsweisen, immerhin Professoren der Wirtschaftswissenschaften, bringen nicht mehr zustande als unsinnige Bücher. Wenn Deutschland eine Währung hat, die einigen großen Unternehmen die fragwürdige Globalisierung erleichtert, aber einem wesentlichen Teil der Bevölkerung die Arbeitsplätze kostet, dann muß auch darüber nachgedacht werden. Deutschland erfüllt längst nicht mehr die Kriterien, der Euro-Währungsunion beizutreten. Es kann nicht einmal mehr den von Deutschland durchgesetzten Stabilitätspakt erfüllen.

Also weg mit Kohls größtem Fehler! Erleichtern wir die Lage, indem wir mit der Währung nachjustieren. Dann werden auch deutsche Löhne wieder bezahlbar werden.

9. Vorschlag: Steuerreform

Steuern sind in Deutschland eine Seuche. Wenn mittlerweile 90% der weltweit erscheinenden Literatur zu Steuerfragen sich mit dem Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland befassen, dann ist das eine Dokumentation des Irrsinns! Ich verstehe ja, daß der Anwalt Theo Waigel, der Physiker und sich selbst als Aushilfskanzler sehende Oskar Lafontaine und der Oberlehrer Hans Eichel keine Ahnung vom Steuerrecht haben. Dafür waren oder sind sie Minister und fachkundige Minister gibt es in Deutschland so viele wie freilaufende Elefanten. Aber wenigstens in ihrem Ministerium sollten sie Fachleute haben! Und wenn die Herren Minister selbst zu... "bescheiden" sind, um über Sinn und Unsinn einer Vorlage ihres Ministeriums zu befinden, so gibt es ein ganz einfaches Verfahren: Man hole einen Obdachlosen von der Straße, spendiere dem einen Zwei-Liter-Ballon Rotwein und lasse danach den zuständigen Ministerialrat antanzen. Schafft es der Beamte, dem angetrunkenen Prüfer in fünf Minuten zu erklären, was er mit seiner Vorlage bezweckt, wird sie angenommen. Schafft er es nicht, muß er überarbeiten und hat seine eigene Beförderung gefährdet.

Überhaupt, die Beförderung... Das ist bei Beamten ein ganz einfaches Mittel, um Effizienz zu erzeugen. Man befördert einige Beamte kommissarisch, dann läßt man sie arbeiten. Vorgabe: Abschaffung überflüssiger Steuergesetze. Zeit: Drei Monate. Dauerhafte Beförderung nur bei nachweisbarer Leistung und bestandenem Penner-Test der neuen Vorlage.

Diese Lösung sei zu einfach? Zu Fehler anfällig? Kann schon sein... aber sie ist in jedem Fall effektiver als der jetzige Steuer-Irrsinn! Korrigieren kann man immer noch, aber den jetzigen Regelverhau unangetastet lassen, aus Furcht vor neuen Fehlern, DAS ist ein Fehler!

10. Vorschlag: Vom Ausland lernen

Unsere Damen und Herren Abgeordneten reisen durch die Welt, aber es kommt nichts dabei heraus. Das Geld dafür ist zum Fenster hinaus geworfen. Wenn diese Herrschaften urlauben wollen, sollen sie es gefälligst selbst bezahlen, die Diäten sind hoch genug dafür. Und bitte keine "dienstlich" erflogenen Bonusmeilen dafür verwenden, wie einstens Rezzo Schlauch von den Grünen. (Wurde der deswegen zum Staatssekretär befördert? Als Strafe für sein Fehlverhalten?) Wenn es nicht anders geht, dann eben mit Kindergarten-Methoden. Wenn Schüler nach den großen Ferien einen Aufsatz über ihre Ferienerlebnisse schreiben können, ist das auch Parlamentariern zuzumuten. Nach einer Dienstreise muß binnen drei Monaten eine Gesetzesvorlage eingebracht werden, sonst bezahlen die Reisenden ihren Vergnügungs-Ausflug selbst.

Wenn die Arbeitsvermittlung in Dänemark besser klappt als in Deutschland, dann hilft nur eines: Hinfahren, informieren, nach- oder gar besser machen! Wenn Österreich ein Drittel unserer Arbeitslosenzahlen hat, dann heißt das: Hinfahren, lernen, umsetzen! Nicht nur die Zeit der Politik der ruhigen Hand ist vorüber, sondern auch die Zeit der faulen Abgeordneten. Oh ja, sicher, die Herrschaften klagen über 70-Stunden-Wochen. Aber dazu zählen 30 Stunden Besäufnisse im Wahlkreis (getarnt als "Schirmherrschaften" oder "Besprechungen) und 20 Stunden Pendelzeit zwischen Wahlkreis und Arbeitsplatz Berlin. Bleiben 20 Stunden für die eigentliche Arbeit - deshalb ist der Bundestag meistens zu drei Vierteln unbesetzt. 20 Stunden weniger Besäufnisse, 20 Stunden mehr Arbeit - und schon verdoppelt sich die Leistung. Dann kommen hoffentlich Gesetze heraus, die weniger handwerkliche Fehler enthalten.

11. Vorschlag: Auf die Bürger hören

Ob Kaiser, Führer oder Kanzler, das Ritual einer Betriebsbesichtigung hat sich kaum verändert. Zuerst wird wochenlang alles auf Hochglanz gebracht, dann der rote Teppich ausgerollt. Ein kleines Mädchen überreicht mit einem einstudierten Knicks ein Sträußchen Blumen, dann geht es in die Fabrik. Leutselig winkend schreitet die Gruppe an den Arbeitern vorbei, ein oder zwei ausgesuchte Betriebsangehörige dürfen dem Besucher sagen, wie toll es ihnen geht, bevor dieser zu einem kleinen Imbiß in der Vorstandsetage verschwindet. Der Polit-Promi hat seine Bürgernähe demonstriert, sich begaffen lassen und selbst gesehen, daß alles in Ordnung ist.

So ein Besuch ist so informativ wie eine Fahrt durch Disneyland. Die wirklichen Probleme werden vom Politiker ferngehalten, er bekommt alles nur noch durch die Brille der Vorstände mit. Vom Volk selbst erfährt er so GAR NICHTS. Wir haben in Deutschland Parteien, die angeblich nicht nur der ständigen Wiederwahl der betreffenden Parteibonzen dienen, sondern auch die politische Willensbildung fördern sollen. Der legendäre Harun al Rashid mischte sich angeblich verkleidet unters Volk. Von unseren Spitzenleuten verlange ich das gar nicht, aber warum tauchen die nicht mal einfach so unangemeldet in einem Ortsverein auf? Das ist schließlich ein Heimspiel! Gut, manchmal setzt es dort auch Ohrfeigen, aber besser das, als abgehoben in Berlin zu schweben. Aber bitte das Ganze nicht als Medienereignis inszenieren, bei dem zwei Kamerateams und 30 Reportern eine Ortsversammlung von acht Parteimitgliedern überfallen.

In monarchistischen Zeiten hieß das "dem Volk aufs Maul schauen". Man schaut dem Volk NICHT aufs Maul, wenn man es in die Staatskanzlei oder ins Kanzleramt einlädt. Da kommen die Leute im Sonntagsanzug und sind eingeschüchtert von der prachtvollen Ausstattung, ohne daran zu denken, daß letztlich sie dies alles bezahlt haben. Statt dessen dorthin gehen, wo der verschwitze Arbeiter sein Feierabend-Bier trinkt, wo ein angetrunkener und frustrierter Arbeitsloser über seine Erfahrungen mit der Bundesagentur für Arbeit herzieht. Gelebt wird nicht im Raumschiff Berlin, sondern außerhalb, auf dem Land, in den kleinen Städten.

Ich habe nicht geschrieben: Dem Bürger zuhören. Ich habe bewußt geschrieben: Auf den Bürger hören. Hören im Sinne von Gehorchen. Ich habe nichts davon, wenn mir jemand zuhört, beifällig nickt und nichts passiert. Mängel aufspüren, erkennen und ABSTELLEN! Nur das hat Sinn. Das macht Arbeit? Klasse! Dann SCHAFFT das auch Arbeit! Stellen wir uns mal einen CDU-Ortsverband vor, alles eingefleischte "Schwarze", die von Schröder nur als "Shredder" sprechen. Plötzlich taucht auf deren Ortsversammlung der SPD-Kanzler auf! Er hört zu, kumpelhaft, wie er es so gut kann. Er notiert sich Mißstände und nach drei Monaten gibt es erste Erfolge. Besser kann er doch gar nicht dastehen! Jeder CDU-Politiker, der künftig in diesen Ortsverband kommt, muß sich als erstes anhören, was für einen tollen Kanzler die Konkurrenz doch hat - und daß der wirklich was tut! Ergebnis: Die CDU treibt ihre eigenen Promis zu Paaren vor sich her, und die Parteioberen überschlagen sich, um mit dem Kanzler gleichzuziehen.

Oh, das klappt auch umgekehrt. Stoiber beim SPD-Ortsverband Mittelmietraching... Und das Beste: Die Leute reden darüber! Die Zeitungen erfahren das nicht von irgendwelchen Pressesprechern, sondern direkt vom Volk. Natürlich darf die eigene Partei nicht vernachlässigt werden, aber ein paar Mal wildern im fremden Revier macht doch Spaß, oder?

12. Vorschlag: Joschka Fischer feuern!

Sicher, das befreit nur einen einzigen fehlbelegten Arbeitsplatz, aber es zeigt dem Volk, daß auch die abgehobenen Regierenden für ihre Fehler bestraft werden. Hey, wir haben 5.216.000 Arbeitslose im Land, die ihren Job für weitaus geringere Verfehlungen verloren haben. Wenn ein Minister Scheiße baut, indem er Prostituierte und Schwarzarbeiter in Massen ins Land und in andere Staaten Europas läßt, gehört er abgesetzt. Selbst dann, wenn es der Weltreiseminister und Schutzpatron der PISA-Studie persönlich ist. Keine Sorge, dem vom SPIEGEL so genannten Großjoschka aus Bedeutistan geht es auch danach wesentlich besser als jedem Hartz-IV-Geschädigten. Selbst wenn seine Pension gemäß meinem im siebten Vorschlag beworbenen Buch auf 7.000,- Euro gekürzt würde - es reicht zur Versorgung seiner vier Ex-Frauen und zur Heirat der fünften. Andere Leute müssen, um so eine Pension zu erreichen, Chefs einer Krankenkasse werden. Das hätte Fischer nie geschafft, dafür fehlt ihm jede berufliche Qualifikation. Es hat bei ihm gerade mal zum Außenminister gereicht. Und vermutlich zur Lachnummer auf dem internationalen Parkett. Ehemalige Steinewerfer sitzen sonst nur in Revolutionsregierungen. Ach ja, Taxi fahren muß der arme Joschka auch nicht mehr. Seine Parteifreunde finden schon ein gut dotiertes Pöstchen für ihn, das ging bisher jedem Politiker so. Schließlich sich ja niemals abfällig über Holocaust oder jüdische Ansprüche geäußert. Das wäre nämlich eine Todsünde!

Gut, Rita Süßmuth und Johannes Rau blieben bei ihren Affären in Amt und Würden. Rau durfte sogar ein völlig blasser Bundespräsident werden. Ich hoffe jedoch, daß endlich einmal jemand kapiert, daß solche Machenschaften das Vertrauen in ALLE Politiker zerstören. Raffzahn Laurenz Mayer hat ALLE Politiker als Raffzähne demaskiert. Schleuser-Schirmherr Fischer läßt ALLE Politiker als unfähig erscheinen, ihr Amt zu leiten. Wer fast vier Jahre braucht, um nach zahllosen Hinweisen, Vorlagen, Hilferufen und Beschwerden endlich zu reagieren, sollte Präsident der Gesellschaft zur Errettung der Faultiere werden, aber keinesfalls Minister blieben.

Es geht bei diesem Vorschlag um das Vertrauen in die Politik. Dieses Vertrauen ist längst beschädigt, es muß endlich etwas getan werden, um es wiederherzustellen. Wo es kein Vertrauen gibt, gibt es auch keine Führung. Und eine Regierung, die nicht in der Lage ist, ihr Volk zu führen, gehört auf die Operettenbühne und nicht in den deutschen Reichstag.

Auf geht's! Arbeiten!

So, liebe Freunde, was Ihr tun müßt, habe ich Euch jetzt gesagt. Wir haben in Deutschland zu viele Leute, die arbeiten wollen, aber keine Gelegenheit dazu haben. Ihr habt die Gelegenheit, zu arbeiten, also wollt es gefälligst auch!

Dieser Artikel wurde in den Tageskommentaren fortgesetzt. Die weiteren Vorschläge habe ich hier zusammengefaßt.

© Michael Winkler