Ein politischer Prozeß (22.8.2008)

Dank der Berichterstattung über Freislers Volksgerichtshof oder die Stalinzeit wissen wir natürlich, wie ein politischer Prozeß aussieht: Es wird so getan, als wäre es eine wirkliche Gerichtsverhandlung, jeder spielt seine Rolle, der Angeklagte redet gegen eine Wand, der Richter ist gelangweilt, grinst sich eins oder brüllt herum, das Urteil steht längst fest und wird triumphal verkündet. Anders als in gewöhnlichen Prozessen muß nicht etwa das Gericht die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern vielmehr dieser seine Unschuld. Und da seine Schuld feststeht, kann er das natürlich nicht.

Im 21. Jahrhundert werden politische Prozesse natürlich nur in Staaten geführt, die auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wenig geben, also beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Es genügt ein kurzer Blick ins Grundgesetz, um herauszufinden, welche spezielle Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten hier herrscht, denn jedes einzelne davon wird unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Objektive Nachrichten sind Mangelware, dafür gibt es reichlich regierungsamtliche Propaganda. Ob "öffentlich-rechtlich" oder "privat" - eine abweichende Meinung sendet oder druckt keiner.

Zwischen Wissen und Erleben besteht natürlich ein Unterschied. Ich muß zugeben, noch ein wenig zu blauäugig geglaubt zu haben, mein erster politischer Prozeß wäre von einer vorbelasteten Richterin am Amtsgericht namens Helm (verheiratet mit einem Grünen-Stadtrat namens Pilz) gescheitert und es gäbe in der Berufungsverhandlung am Landgericht mit einer Frau Müller tatsächlich die Möglichkeit, auf argumentative Weise Gerechtigkeit zu erlangen. Bei der Verhandlung zugegen war nicht der ermittelnde Oberstaatsanwalt Dr. Geuder, den habe ich bisher nicht zu Gesicht bekommen, sondern als Prozeßvertreter wieder einmal ein Oberstaatsanwalt Bellay. Letzterer hat während der Verhandlung genervt geschwiegen, was immerhin bedeutet, daß er diesmal keine persönlichen Beleidigungen von sich gegeben hat. Vermutlich, weil die beiden Schöffen das eventuell falsch aufgefaßt hätten... Bei ihnen handelte es sich um linientreue ältere Herren, mit den Namen Ernst Weißenberger und Max Schlemmer. Deren Interesse an der Verhandlung beschränkte sich auf eine einzige Frage an mich.

Bei der Eröffnung der Verhandlung hatte mir die ständig fröhliche Richterin angeboten, mich schuldig zu bekennen und dafür eine Strafmilderung zu bekommen. Ich weiß sogar die Worte, die hier erwartet wurden: "Frau Vorsitzende, ich habe Scheiße gebaut... Ich sehe das ein und werde es nie, nie wieder tun!" Auf die Knie zu fallen und Asche auf mein Haupt zu streuen, wäre vermutlich etwas übertrieben, aber solche Schuldbekenntnisse machen sich immer gut in politischen Prozessen. Immerhin, wir sind noch nicht ganz so weit in der BRD, daß ein solches Verhalten mittels Gehirnwäsche oder Folter herbeigeführt wird - oder ich bin für diese Methoden doch zu unwichtig.

Durch meinen Wunsch, mich trotz dieses generösen Angebots zu verteidigen, war der Prozeß eigentlich schon gelaufen. Das zählt bereits als "Hartnäckigkeit", als "Unbelehrbarkeit" und "Uneinsichtigkeit" - und genügt völlig für eine Strafverschlimmerung. Das ist nun einmal so. Nach den Regeln der Pseudo-Rechtstaatlichkeit konnten die Staatsbeamten jedoch nicht einfach Schluß machen, sondern mußten den Rest des Nachmittags für das Schauspiel opfern.

Immerhin, das Schauspiel war gut inszeniert. Die Richterin behielt ihre fröhlich-freundliche Maske die ganze Zeit über bei. Die Verhandlung wurde sogar einmal unterbrochen, um den Schöffen Zeit zu geben, den inkriminierten Text zur Gänze durchzulesen. Natürlich haben sie sich dafür zurückgezogen, ich kann deshalb weder belegen noch ausschließen, daß dabei eine Textinterpretation durch die vorsitzende Richterin stattgefunden hatte. Bezeichnenderweise wollte danach keiner der Schöffen etwas von mir dazu wissen, woraus ich entnehme, daß alle möglichen Fragen bereits abschließend geklärt waren.

Vermutlich wäre die Verhandlung erheblich beschleunigt worden, wenn nicht so viel Publikum dabei gewesen wäre. Die Zuschauerränge waren derart gefüllt, daß weitere Stühle herbeigeschafft werden mußten. Da half es nur, den Schein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren und die Masken aufzusetzen. Die Fragen des Gerichts beschränkten sich auf das absolute Minimum, in der Hoffnung, daß mir lästigem Dauerredner endlich die Luft ausgehen würde.

Oberstaatsanwalt Bellay atmete richtig auf, als er endlich sein Plädoyer halten durfte. Jetzt konnte er seinen Frust herauslassen, zwei Stunden in einer Verhandlung abzusitzen, deren Ausgang längst festgestanden hatte, und offiziell böse werden. Statt 120 Tagessätzen wie vor dem Amtsgericht beantragte er 150 Tagessätze, weil ich ja so uneinsichtig sei und glaubte, um mein Recht kämpfen zu können. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008, worin eindeutig festgelegt wurde, daß es unzulässig sei, wenn ein Gericht aus einem Text die einzige Auslegungsart herausliest, die zu einer Verurteilung führen muß, überging er großzügig, indem er einen Teil der Entscheidung anführte, in dem es um die Verteilung des Leuchter-Reports ging.

Natürlich ist der Leuchter-Report ein verbotenes Schriftstück, in der zensierten Google-Suchmaschine werden Sie es kaum noch finden. Es wäre wohl auch besser, gar nicht erst danach zu suchen, denn in diesem freiheitlichen Staat überwacht Google alles. Herr Leuchter ist ein ausgewiesener Kenner der amerikanischen Hinrichtungs-Gaskammern und hat in seinem Report das Ergebnis einer Inaugenscheinnahme der Gaskammern von Auschwitz dargestellt. Dabei kam er zu der völlig irrigen Ansicht, daß ein Haus, das über keinerlei erkennbare Abdichtung, Entlüftungsmöglichkeit oder sonst einer technischen Einrichtung der modernen amerikanischen Gaskammern verfügt, wohl nicht als Gaskammer gedient haben könnte.

Warum mein Artikel "Das Undenkbare" (den ich leider nicht als Beweis hier anführen darf), in dem es darum ging, daß dieser deutsche Pseudo-Staat den Holocaust als existenzerhaltendes Staats-Dogma braucht, mit einer technischen Abhandlung über Gaskammern gleichzusetzen ist, war den Worten des Herrn Bellay nicht zu entnehmen. Aber in politischen Prozessen geht es ja nicht darum, stichhaltige Argumente vorzubringen, es reicht, etwas zu sagen, das einen entfernten Zusammenhang mit dem Thema haben könnte.

Die abschließende Beratung von Richterin und Schöffen dauerte mehr als zwanzig Minuten. Ein Zeichen, daß mein Artikel über den ersten Prozeß gelesen worden ist, denn da hatte Richterin Helm auf jeglichen Schein einer Beratung oder auch nur einer Überlegung verzichtet, sondern einfach Zahlen in ein vorgefertigtes Urteil eingetragen.

Richterin Müller verkündete danach als Urteil eine Erhöhung der Strafe von 100 Tagessätzen des Amtsgerichts auf 120 Tagessätze, zu jeweils zehn Euro. Ich wurde belehrt, daß es über Auschwitz und den Holocaust seriöse und unseriöse Autoren gebe, ich mich jedoch in meinen Zitaten ausschließlich auf die unseriösen Autoren beschränkt hätte. Ich kann leider nur vermuten, was einen seriösen von einem unseriösen Autor unterscheidet, denn ein eindeutiges Kriterium gibt es dafür nicht. Höchstens die kleine Unterscheidung, daß die "seriösen" Autoren von staatlicher Seite bezahlt werden, während die unseriösen auf eigene Rechnung arbeiten.

Das beste von allem, was in dem Urteil angeführt wurde, war jedoch die Ansicht von Richterin Müller über die Verjährung. Da mein Artikel "Das Undenkbare" erst nach der Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27. Juni 2007, also erst nach der offiziellen Festlegung der Strafbarkeit, von mir entfernt worden ist, wäre dieses Datum für die Verjährung relevant, da der Artikel ja bis dahin öffentlich zugänglich gewesen sei. Sollten Sie sich also über einen Artikel im SPIEGEL von 1953 ärgern, fragen Sie doch einmal nach, ob diese alte Ausgabe noch verfügbar ist. Der SPIEGEL bietet alte Ausgaben an, oft sogar komplette Jahrgänge. Da diese Ausgabe damit noch erhältlich ist, ist das eine aktuelle Veröffentlichung und Sie können dagegen klagen. Berufen Sie sich einfach auf das Landgericht Würzburg, Richterin Müller.

Versuchen Sie es bitte nicht mit dem gesunden Menschenverstand, wenn die Dame angeführt hätte, ich hätte den Eisberg gesteuert, der die Titanic versenkt hat, wäre das eine ebenso brauchbare Begründung. Die Richterin schien das auch zu wissen, denn als mein Anwalt darum gebeten hat, eine Abschrift des Protokolls zu erhalten, hat sie wörtlich geantwortet: "Natürlich, das brauchen Sie ja, um Revision einzulegen".

Nun, das Urteil wird erst einmal nicht rechtskräftig, ich habe meinem Anwalt mitgeteilt, daß ich dem Vorschlag der Richterin folgen und Revision einlegen möchte.

Der zentrale Punkt dieser Verhandlung ist die offizielle Feststellung, daß jemand, der versucht, sich zu verteidigen, als uneinsichtig zu betrachten und folglich härter zu bestrafen sei. Nein, ich rede nicht von Rußland vor 1953, nicht einmal von der DDR vor 1989, ich habe das am 19. August 2008 vor dem Gericht eines Staates erlebt, der sich als der "freiheitlichste" bezeichnet, den es je auf deutschem Boden gegeben hätte.

Der Verursacher dieses Schauspiels ist ein einschlägig bekannter "Student" namens Benjamin Schöler. Solche Leute werden in totalitären Systemen als Blockwarte geschätzt. In der DDR hätte er garantiert als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit einen schönen Verdienstorden erhalten. Was mit solchen Leuten bei einem Regierungswechsel passiert, möchte ich hier kurz anführen. (Quelle: Wikipedia. Über die Seriosität dieser Quelle müßte ich vermutlich die Ansicht des Gerichts einholen)

"Helene Schwärzel war eine Buchhalterin, die 1944 den deutschen Widerstandskämpfer Carl Friedrich Goerdeler an die Nationalsozialisten verriet, als dieser sich nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 auf der Flucht vor der Staatsmacht befand. Helene Schwärzel erhielt dafür die ausgelobte Belohnung von einer Million Reichsmark. Im Jahre 1946 wurde sie als Denunziantin von einem deutschen Gericht in der ersten Instanz zu 15 Jahren, in der zweiten zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. ... Sie war die erste von 490 Denunzianten, welche in der Nachkriegszeit verurteilt wurden."

Wie man leicht sieht, gab es 1946 die strafverschärfende Uneinsichtigkeit noch nicht.

Haben Sie jetzt noch ein paar Illusionen über Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland? Ich nicht...

DDR-Richter, die im August 1989 "Republikflüchtlinge" nach Bautzen geschickt haben, konnten natürlich nicht ahnen, daß ihre Urteile in wenigen Monaten die Grundlage verlieren würden. Obwohl, das ist so nicht richtig. Wer Augen und Ohren offen gehalten hatte, konnte sehr wohl ahnen, daß Gorbatschow keine Panzer schicken würde, um das verrottende Regime zu retten.

Ob wir dieses Jahr ein "1989" erleben werden, einen Zusammenbruch des Regimes, bezweifle ich. Ich gehe eher von einem "1929" aus, einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Wie lange sich dann noch die heutigen Regime halten können, werden wir erleben.

© Michael Winkler