Vor Demokraten wird gewarnt (27.7.2011)

Die Demokratie ist keine gute Staatsform, sie ist sogar die schlechteste Staatsform überhaupt - abgesehen von allen anderen, die wir bisher ausprobiert haben. Gesagt hat das ein echter Vorzeigedemokrat, ein Schulversager aus guter Familie, Winston Churchill. (Falls Sie auf "Joschka" Fischer getippt haben - nein, den kann man höchstens zitieren, wenn man einen noch größeren Deutschlandhasser benötigt.)

Sir Winston hatte alles, was ein Volldemokrat braucht: Kein Gewissen, absolute Willfährigkeit gegenüber seinen Geldgebern, keinerlei politische Weitsicht, großes Rednertalent und die Bereitschaft, seine Mitbürger zu Haßorgien aufzuhetzen. Churchill hat bedauert, deutsche Städte nicht schon 1919 in Trümmer gebombt zu haben, Churchill hat Hitler solange bewundert, bis ihn seine Geldgeber zum Gegenteil aufgestachelt hatten. Churchill hat Europa und sein eigenes Land zu Grunde gerichtet, er ist der Totengräber des Britischen Empires. Churchill hat den Zweiten Weltkrieg mit allen Mitteln angeheizt und verlängert, er hat jede Möglichkeit eines frühen Friedens ausgeschlagen und ist so schuldig am Tod von über 50 Millionen Menschen geworden. Wahrlich, ein großartiger Demokrat und Europäer, der den Karlspreis der Stadt Aachen eindrucksvoll verdient hat.

Schauen Sie ruhig im Internet nach, da finden Sie genug zu Sir Winston, vor allem, wenn Sie mehr lesen als Artikel des Geschichtsinterpreten Knopp.

Der Anspruch der Demokratie besteht darin, daß das Volk selbst über seine Geschicke entscheidet, das eigene Wohl und Wehe bestimmt. Aber was, bitte, ist dieses Volk? Da ist die 15jährige, die für Schauspieler oder Sänger schwärmt, einen tollen Jungen aus der Parallelklasse begehrt und sich gleichzeitig einiger Verehrer aus ihrer eigenen Klasse erwehren muß. Sie kämpft mit ihren Eltern um die nächste Telephonrechnung und in der Schule um ihre Chemienote. Das Leben ist kompliziert genug, für Politik hat die junge Dame keine Zeit.

Gehen wir zehn Lebensjahre weiter, zu einem jungen Mann, der gerade geheiratet hat. Als junger Akademiker steckt er in der Probezeit seiner ersten Festanstellung, Auto und Wohnungseinrichtung wollen bezahlt werden. Er hält Kontakt zu seinen früheren Freunden und knüpft Kontakte mit neuen Freunden, er muß seinen Platz im Leben finden. Kommt er nach Hause, erwartet seine Frau, daß er sich um sie kümmert. Zeit für Politik hat er nicht, bestenfalls verfolgt er kritiklos die Tagesschau.

Wie wäre es mit einer 40jährigen? Geben wir ihr zwei Kinder und gönnen ihr das Hausfrauendasein. Den Höhepunkt ihrer körperlichen Attraktivität hat die Dame überschritten, statt der Männerjagd hat sie sich als Freizeitbeschäftigung diverse Organisationen ausgesucht. Für den Pfarrgemeinderat ist es vielleicht noch ein wenig früh, aber zum Glück gibt es ja die Grünen. Da engagiert sich die Frau so richtig politisch, also für Krötenwanderwege und gegen Atomkraft, für den Bau einer Moschee (aber bitte im Nachbardorf) und natürlich gegen Rechts. Ja, das ist tatsächlich Politik, selbst wenn das Engagement darin besteht, von der Parteiführung Gassi geführt zu werden. Mit den harten Themen hat das natürlich nichts zu tun, da blickt bei den Grünen ja nicht mal die Parteiführung durch. Geldtheorie, Eurokrise? Da ist es doch viel einfacher, für mehr Windräder einzutreten (aber bitte dort, wo die Dame sie nicht sehen muß und natürlich ohne diese Stromleitungen, die überall die Aussicht verschandeln).

Rücken wir vor bis 65. Jetzt befassen wir uns mit einem Rentner, der hat schließlich Zeit. Richtig, sagt sein Sportverein, der dringend einen Zeugwart braucht. Richtig, sagt die Schwiegertochter, jetzt kann Opa die Enkel zum Minigolf führen, in den Zoo, ins Museum... Bestens, sagt die Ehefrau, der Garten müßte endlich in Ordnung gebracht werden. Über den frisch gebackenen Rentner fallen alle her, denn wenn der sich erst mal ans Faulenzen gewöhnt hat, muß man mühsam einen Anderen finden, dem man all die kleinen Pflichten aufhängen kann, für die ein Rentner bestens geeignet ist. Politik? Ach, der Großvater hat immer Zentrum gewählt, der Vater NSD..., äh, CSU und ich wähl die auch immer. Die machen eh, was sie wollen, also warum soll ich mich aufregen?

Das sind lauter typische Wähler in einer Demokratie, und ehe Sie mich mißverstehen: die Leute haben jedes Recht, sich apolitisch zu verhalten. Wer jeden Tag seine acht Stunden für die Steuern arbeitet, wer Kinder in die Welt setzt und sie anständig erzieht, erfüllt seine Pflichten gegenüber dem Staat. Das alltägliche Leben erfüllt uns zur Genüge, ein Bierchen nach dem Feierabend sei diesen Menschen vergönnt.

Der Thing, die germanische Versammlung freier Männer, war keine fortlaufend tagende Runde, sondern ein Kreis, der an wenigen festen Terminen und sonst nur bei Bedarf einberufen wurde. Die Urdemokratie mußte keine Steuern beschließen, keine Verkehrsregeln und keine internationalen Verträge. Da wurde Recht gesprochen und über Krieg und Frieden geredet, das war es schon. Und bei den Griechen? Das Bürgerrecht, die Teilhabe an der direkten Demokratie, war jenen Männern vorbehalten, die über genügend Vermögen und damit Muße verfügten, um sich um die Staatsgeschäfte zu kümmern. Bei den Römern nannte man diese Herrschaften Patrizier, und nur sie stellten die Senatoren.

Der größte Teil der Bevölkerung der Griechen und Römer hatte keinen Anteil an der Demokratie. Die einfachen Handwerker, die Bauern, die Frauen, die Kinder (auch die erwachsenen), sie waren von der Teilhabe an den Bürgerversammlungen weitgehend ausgeschlossen. Erst in der späteren Zeit, als der Untergang der Republiken herannahte, wurde das geändert. Der einstige erlesene Kreis wurde erweitert, die Demokratie auf breite Basis gestellt und wenig später herrschten Phillip und Alexander, Cäsar, Augustus und Caligula.

Betrachten wir eine Nicht-Demokratin, Königin Elisabeth I. von England. Diese Dame war, sagen wir, ziemlich hinterhältig. Sie brachte es fertig, der damaligen Supermacht Spanien lange genug auf der Nase herumzutanzen, bis ihre eigene Flotte es mit der Armada aufnehmen konnte. Sie schickte ihre Piraten in die Karibik, und als Phillip II. von Spanien den Kopf von Francis Drake forderte, hat sie sofort ein Schwert gezogen und diesen Vorfahren von Winston Churchill zum Ritter geschlagen. Diese nette Frau hat alles getan, um ihre Schatzkammern zu füllen, sie war sich keines Tricks, keiner Betrügerei zu schade. Sie hat nicht den Grundstein des Empire gelegt - das war ihr Vater Heinrich VIII. - aber darauf das Fundament errichtet.

Machen wir aus der alten Elisabeth eine moderne Grünin, also eine demokratische Politikerin. Sie ist genauso bösartig und gerissen wie ihr Spiegelbild im 16. Jahrhundert, sie tut alles, absolut alles, für ihren eigenen Vorteil. Sie könnte bei jeder anderen Partei sein und natürlich sind die Männer in der Politik nicht besser. Es sind schließlich ganz bestimmte Typen, die es in die Politik zieht und die dort den Aufstieg schaffen.

Zu den sehr nützlichen Eigenschaften eines Politikers gehört die absolute Gewissenlosigkeit, denn nur dann kann man wie Otto Wiesheu vollgesoffen einen Mitmenschen zu Tode fahren und anschließend weiter Vorbild bleiben und Verkehrsminister werden. Man muß lügen können wie Helmut Kohl, ohne jedes verräterische Zucken, von blühenden Landschaften reden und zugleich mit der D-Mark den Wohlstand der Deutschen opfern. Man muß Preise kassieren können wie Angela Merkel, Auszeichnungen für Leistungen, die man nie erbracht hat, mit vorgetäuschter Rührung Lobesreden anhören, die letztlich nur aus Lügen bestehen. Kurz gesagt, es hilft, ein Psychopath zu sein. Nur ein Psychopath schafft es, gelassen über die Leichen derer hinwegzusteigen, die seinem Aufstieg im Weg gewesen waren.

Kommen wir zurück zu Elisabeth Ia, der Vorzeigegrünin, die eben keine Königin von England ist und keine Piraten auf Raubzüge entsenden kann. Am besten, ich nenne sie ab jetzt "Else", denn Elisabeth II. ist ja schon anderweitig besetzt. Als Grüne hat sie den Vorteil, frei über Luftschlösser fabulieren zu können, denn von dieser Partei erwartet niemand die Kunst des Möglichen, die Politik laut einem Bonmot sein sollte, sondern die Illusion des Denkbaren. Grüne Ansprüche haben nie die Wirklichkeit in einer Regierungsbeteiligung überstanden.

Unsere gute Else möchte vorankommen. Dazu hilft eine Frauenquote beträchtlich, denn damit wird ein großer Teil der möglichen Konkurrenten gleich vom Wettbewerb ausgeschlossen. Sie muß Verbündete suchen, sich in eindrucksvollen, wenn auch sinnlosen Initiativen bewähren. Feldhamster und Schleiereulen sind da echte Nutztiere, die kann jede Grünin für ihr eigenes Fortkommen nutzen. Ein wunderbares Manöver ist der parteiinterne Ellbogencheck, wobei dieser spitze Knochen dem Gegner überraschend und mit lustvoller Wucht in den Solar Plexus gerammt wird. Danach, wenn sich das Opfer halb gelähmt vor Schmerzen auf dem Boden windet, zeigt Else weibliches Mitgefühl, bedauert ihn und entsorgt ihn endgültig ins Krankenhaus, zwecks besserer Pflege.

Solche bösartigen Techniken bringen die Dame voran, der Aufstieg in der Parteihierarchie ist gesichert. Leichen, die den Weg säumen, haben den Vorteil, tot zu sein und damit ungefährlich. Die Grünen trennen längst nicht mehr Amt und Mandat, die Partei verfügt über den Zugriff auf einträgliche Posten, es gibt sogar Dienstwagen. Letztere sind keineswegs mit Pedalantrieb oder wenigstens kleinen, sparsamen Motoren ausgestattet, sondern groß und wuchtig, vom feinsten, was die Autoindustrie zu bieten hat.

Else unterliegt dem Peter-Prinzip ("Peter's Principle"), wonach der Aufstieg andere Kompetenzen erfordert als der Posten, den man dadurch erreicht. Sie hat also beste Chancen, in ein Amt zu gelangen, das ihre Fähigkeiten und ihr Können bei weitem übersteigt. Betrachten Sie die Minister der Merkel-Regierung, dann sehen Sie die Auswirkungen dieses Prinzips. Merkel selbst ist eine hervorragende Könnerin im Beseitigen von Parteifreunden, sie hat also alles, was sie braucht, um in höchste Ämter aufzusteigen. Als Bundeskanzlerin ist sie, vorsichtig ausgedrückt, drittklassig. Sie zeigt keinerlei Führungseigenschaften, sie ist nicht fähig, Visionen zu entwickeln oder auch nur die Richtung vorzugeben. Das ist absolut typisch für das Peter-Plateau.

Elisabeth raubte und betrog für ihr Land, was immer sie erreicht hat, nutzte späteren Generationen. Was unsere Grünin Else erreicht, nutzt nur ihr selbst. Die Perspektive eines demokratischen Amtes oder Mandats erstreckt sich auf vier bis maximal sechs Jahre, dann wird neu gewählt. Das ist gerade einmal so viel Zeit, wie ein Lehrling für seine Grundausbildung zum Gesellen benötigt, die Beherrschung des Faches, der Grad eines Meisters, erfordert weitaus mehr Zeit. Else hat vier Jahre Zeit, um so reich wie möglich zu werden, für den Fall, daß die nächsten Wahlen ein wenig anders ausgehen als erhofft.

Geben wir unserer Else eine richtige Berufsausbildung, stellen wir sie als Studienrätin für Englisch und Französisch ein. Da bekommt sie zwischen 3.500 und 4.500 Euro Gehalt pro Monat und auf ihre Beförderung wartet sie und wartet sie. In der Demokratie geht natürlich immer ein Kuhhandel, wenn Else auf ein Mandat verzichtet, sorgt ein Parteifreund dafür, daß sie Oberstudienrätin wird. Das geht natürlich nicht in Form eines einklagbaren Anspruchs und es wird nie zugegeben, daß die Ausbeutung des Staates auf diese Weise funktioniert.

Als Lehrerin hat Else den Vormittag über recht und am Nachmittag frei, 13 Wochen Ferien sind inklusive und, da die Dame unkündbar ist, Krankschreibung nach Wahl. Habe ich alle Vorurteile zusammengetragen? Jedenfalls haben linksgrüne LehrerInnen erstaunlich viel Zeit für ihr parteipolitisches Fortkommen. Als Abgeordnete gibt es ein paar Tausender mehr (Diäten, Aufwandspauschale und sonstige Vergünstigungen) und statt graumäusiger Auftritte vor gelangweilten und unwilligen Schülern sitzt man bequem im Plenarsaal und hebt das Pfötchen, wenn der oder die Fraktionsvorsitzende es fordert. Jetzt sind die Dienstwagen in Reichweite, Staatssekretärin, Ministerin, Ministerpräsidentin, Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin... Alles VIEL besser als sich mit Gören und Bengeln abzugeben. Die Presse ist interessiert, Talkshows fragen an, das Mauerblümchen blüht so richtig auf.

Else wird alles tun, damit das so bleibt. Demokraten - Psychopathen - verfügen über keinerlei Gewissen. Da gab es einmal eine verkrachte Existenz, einen Taxifahrer, der weder Schul- noch Berufsabschluß geschafft hatte, einen steinewerfenden Anarcho, in dessen Wagen rein zufällig die Waffe gefunden wurde, mit der damals der hessische Innenminister Heinz-Herbert Karry erschossen worden war. Nach zwei Tagen im Gefängnis wurde aus Joseph Martin Fischer auf wundersame Weise "Joschka", der Volldemokrat und Vorzeigegrüne. Solche Wunder, daß ein Saulus zu einem Paulus wird, passieren in der Politik öfter. Die Grünen Trittin und Kretschmann wandelten sie von aktiven Kommunisten zu Vorzeigepolitikern, aus FDJ-Merkel wurde eine CDU-Vorsitzende, Otto Schily begann bei den Grünen und endete bei der SPD. Wendehals-Joschka wurde übrigens vom gleichen Ministerpräsidenten als erster Grüner in die Regierung geholt, dem Innenminister Karry weggemordet worden war: Holger Börner, der ursprünglich die Grünen mit Dachlatten verprügeln wollte

Während Elisabeth I. als Prinzessin geboren wurde und bis an ihr Lebensende Königin gewesen war, müssen demokratische Politiker für ihr Fortkommen selbst sorgen. Sie sind deshalb jederzeit erpreßbar. Eine kleine Schmutzkampagne in der Zeitung, kurz vor den Wahlen, und das Direktmandat ist entschwunden. Einen sicheren Listenplatz bekommen nur Leute, die sich mit ihrer Partei gut stellen. Deshalb wird kein Demokrat sich seines Gewissens entsinnen, wenn es um die Parteidisziplin geht, die sein Mandat sichert.

Der Demokrat ist sich der Macht auf Zeit voll bewußt, er weiß genau, daß er seine Privilegien nur dann weiterhin genießen wird, wenn er sein Mandat behält. Er ähnelt damit der alten Königin, er tut sogar das Gleiche wie sie. Nur, was Elisabeth getan hat, war insofern immer zum Wohle Englands, weil ihr eigenes Wohl mit dem ihres Landes unentwirrbar verknüpft ist. Hätte damals Spanien gewonnen, wäre es mit England UND mit seiner Königin vorbei gewesen, sie wäre bestenfalls im Kloster, schlimmstenfalls auf dem Scheiterhaufen gelandet. Wie wir an Churchill gesehen haben, kann das Wohl des Demokraten dem des Landes völlig entgegengesetzt sein. Churchill hat den für England völlig sinnlosen Krieg ausgeweitet, er hat seinem Volk Blut, Schweiß und Tränen abverlangt, er hat den Krieg gewonnen - und England zugrunde gerichtet. Bei seinem Regierungsantritt war sein König Kaiser von Indien und regierte das größte Reich aller Zeiten. Bei seinem Tod war daraus eine abgelegene Insel mit ein paar Handelsposten geworden. Trotzdem wird Churchill als großer Staatsmann gefeiert, als großer Europäer und als Sinnbild des siegreichen Großbritanniens.

Der Posten des römischen Kaisers konnte gekauft werden - der Kandidat mußte nur den Truppen genug Sold bieten, um ihn auf den Thron zu putschen. Der Posten des US-Präsidenten hat ebenfalls seinen Preis: eine Milliarde Dollar. Mit diesem Geld kann man die Werbekampagne bezahlen, die für den Erfolg nötig ist. Wem, glauben Sie, ist der US-Präsident verpflichtet? Seinem Land oder jenen Herrschaften, die eine Milliarde bezahlt haben, um ihn ins Amt zu heben? Abgesehen davon funktioniert die Beeinflussung der Demokraten am besten, wenn ständig Wahlen sind. Der US-Präsident wird direkt gewählt, nicht vom Parlament. Er braucht jedoch das Parlament, um seine Gesetze zu genehmigen. In den USA wird alle zwei Jahre für das Parlament gewählt, der Präsident muß zum Wohl seiner Partei regieren - und zum Wohl derer, die seine Partei bezahlen. Er kann nicht wie einst Elisabeth I. regieren, er ist schließlich Demokrat.

In einer Demokratie geht angeblich die Macht vom Volk aus, doch dies ist nirgendwo der Fall. Das Volk hat wenig Interesse an der Politik, und die Politiker haben größtes Interesse daran, daß dieses Volk sich in die Politik nicht einmischt. Der Demokrat ist ein Parteienprofi und gleichzeitig ein Regierungs-Dilettant. Er steigt in der Partei auf, um in ein Amt zu gelangen, für das ihm jede Voraussetzung fehlt, um es erfolgreich ausüben zu können. Lehrer und Juristen entscheiden über Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Wir können bereits froh sein, wenn der Verteidigungsminister den Grundwehrdienst geleistet hat.

Jeder Sportler wird zur lebenden Litfaßsäule, er trägt die Werbesymbole jener Leute, die ihn bezahlen. Ausgerechnet unsere Volksvertreter tun das nicht. Wir wissen nur bedingt, wer den Leuten, die angeblich für unser Wohlergehen sorgen, wie viel wofür bezahlt. Das Volk, der angebliche Souverän, hat nichts zu entscheiden. Die Parteien bieten uns Pakete zum Ankreuzen an, wir dürfen uns nur für das ganze Paket entscheiden oder es zur Gänze ablehnen. Wir dürfen uns nicht einmal aussuchen, wer das Parteienpaket für uns vertrauenswürdig umsetzen darf, denn auf die Listen haben sich die Parteifunktionäre gegenseitig gesetzt. Und selbst jene minimale Entscheidungsmöglichkeit für das Wahlprogramm wird als fauler Kompromiß in den Koalitionsverhandlungen gekippt.

Das Wohl des Volkes ist das, was vielleicht übrig bleibt, wenn die Demokraten maximal abgesahnt haben. Elisabeth I. bestechen hieß, ganz England Geld zu geben. Else, unsere Grünin bestechen, heißt Else Geld zu geben, damit ganz Deutschland den Schaden ihrer Entscheidung trägt. Insofern muß ich Churchill recht geben: die Demokratie ist die beste Staatsform überhaupt, um unfähige, drittklassige Politiker zum größten Schaden ihres Volkes zu bereichern.

© Michael Winkler