Reichsgesetz zur Aufarbeitung des BRD-Unrechts (29.8.2007)

Weder nach dem Ende des Dritten Reiches noch nach dem Ende der ersten DDR hat es in Deutschland Gesetze gegeben, um das angerichtete Unrecht angemessen zu bestrafen. Wo immer möglich, wurden sogar die alten Leute in Amt und Würden belassen. Wenn man heute die früheren NS-Beamten allesamt als Verbrecher bezeichnet, dann ist das keine Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern praktizierte Feigheit. Nach der Befreiung Frankreichs waren ja auch alle Kollaborateure plötzlich in der Resistance gewesen.

Die Witwe von Roland Freisler bekam nicht nur anstandslos die Pension ihres Mannes ausgezahlt, man hat den Blutrichter des Dritten Reiches sogar noch regelmäßig virtuell befördert und die Pension erhöht. Heute bekommen die Folterknechte der Staatssicherheit ganz selbstverständlich ihre Sonderpensionen, als hätten sie niemals das geringste Unrecht begangen.

Eine solche Aufarbeitung darf nicht in Form einer willkürlichen Siegerjustiz erfolgen, mit einem Strafrecht, das erst im Verlauf eines Prozesses entwickelt wird, sondern es muß ein allgemein gültiges Gesetz geschaffen werden, das die Bestrafung der Täter verbindlich regelt. Dieser Text ist ein erster Entwurf für ein solches Gesetz.

Wenn im Folgenden von der gesetzlichen Höchststrafe gesprochen wird, so ist das nach heutigem Recht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Während Terroristen und sonstige Kriminelle nach einigen Jahren trotz "lebenslänglich" wieder auf freiem Fuß gesetzt werden, büßten z.B. KZ-Wächter wirklich lebenslang, bis zu ihrem Tod hinter Gefängnismauern. An diese Vorgabe muß sich folglich die Strafjustiz halten, wenn es um die Bestrafung von BRD-Unrecht geht.

Dessen unbenommen kann die Verfassung des Deutschen Reiches durchaus die Todesstrafe zulassen oder die Reichsregierung die Bildung von Arbeitslagern beschließen. Da Arbeitslager eine härtere Strafe darstellen als heutige Gefängnisse, sollten höhere Gefängnisstrafen im Faktor zwei zu eins in Arbeitslager umgewandelt werden (zehn Jahre Gefängnis = fünf Jahre Arbeitslager).

§1: Behandlung der Beamtenverhältnisse

(1) Sämtliche Beamtenverhältnisse sind mit der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden, nicht mit dem Deutschen Reich. Die Beamtenverhältnisse sind mit dem Ende der BRD erloschen. Die vormaligen Beamten werden angewiesen, bis zur Prüfung ihrer Amtsführung ihre Ämter als Angestellte weiterzuführen. Dabei ist das gleiche Nettogehalt auszubezahlen. Alle Mehraufwendungen, die sich durch das Rechtsverhältnis als Angestellte ergeben, trägt der Staat als Arbeitgeber.

(2) Für alle früheren Beamten mit Führungsfunktion ist eine Einzelprüfung auf begangenes BRD-Unrecht durchzuführen, bevor sie in ein Dienstverhältnis als Beamte des Deutschen Reiches übernommen werden können. Dabei ist ab einer Gehaltsgruppe von A9 immer von einer Führungsfunktion auszugehen.

(3) Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis des Deutschen Reiches kann aus folgenden Gründen abgelehnt werden:
- Verstrickung des vormaligen Beamten in BRD-Unrecht
- mangelnde persönliche Eignung, da die Bestallung zum Beamten aus politischen Gründen erfolgte
- Wegfall der hoheitlichen Funktionen und Auflösung der Behörde.
Nicht zulässig ist die Ablehnung der Übernahme aus gesundheitlichen Gründen.

(4) Für Beamte in untergeordneten Funktionen kann die Reichsregierung behördenbezogen pauschal auf die Einzelfallprüfung verzichten.

(5) Ehemalige Beamte, die nicht in das Dienstverhältnis des Deutschen Reichs übernommen werden, behalten ihre Pensions- und Versorgungsansprüche, falls keine begangenen Straftaten zu deren Erlöschen führen.

Anmerkungen

Dieser Paragraph dient dazu, den Staatsdienst von belasteten Amtsträgern zu reinigen. Außerdem erhält das Reich die Möglichkeit, überflüssige Bürokratie abzubauen. Es soll jedoch verhindert werden, daß Behörden Personal abbauen können, das auf Grund von Alter oder Krankheit nur noch über eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verfügt.

Die notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und der Bürokratieabbau sind nicht Gegenstand dieses Gesetzesentwurfs.

§2 Volksverrat

(1) Handlungen im Amt oder im Mandat, die direkt oder indirekt zu Nachteilen für das deutsche Volk führen, werden mit Gefängnisstrafen von zwei bis zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen, wenn diese Taten nur in Ausnahmefällen begangen wurden und nicht zu gravierenden Schäden geführt haben, oder wenn dem Betreffenden auf Grund seiner Ausbildung die Einsicht in die Folgen seines Tun nicht möglich war, wird mit einer Geldbuße, einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

(3) In schweren Fällen, in denen der geleistete Amtseid eine besondere Pflicht zum Dienst am deutschen Volk verlangt, wird mit Gefängnis von mindestens zehn Jahren bis zur gesetzlichen Höchststrafe bestraft.

(4) In allen Fällen ist von den Tätern Schadensersatz zu leisten. Dieser wird in das Vermögen vollstreckt und umfaßt eine Einbehaltung jeglicher Pensionen.

Anmerkungen

Volksverrat sind jegliche Handlungen von Beamten oder Politikern, welche gegen die Interessen des deutschen Volkes verstoßen und fremde Staaten zum Nachteil Deutschlands begünstigen. Dazu zählt der Abschluß von internationalen Verträgen, die Deutschland zu einseitigen Leistungen oder zu Leistungen ohne angemessene Gegenleistungen verpflichten.

Hierzu zählen auch Bestimmungen der Europäischen Union, bei denen die Regierung nicht ihre Möglichkeiten ausgenutzt hat, um Nachteile für Deutschland zu verhindern. Der Kreis der Hauptschuldigen umfaßt dabei die Regierungsmitglieder und die herausgehobenen Funktionäre der Regierungsparteien (Vorsitzende, Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende). Die Abgeordneten der Parlamente sind dabei als Mittäter anzusehen, da sie die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren und sie bei den entsprechenden Vorlagen in der Regel kritiklos zustimmen.

§3 Amtsuntreue

(1) Als Amtsuntreue zählen jegliche Handlungen von Amtsträgern, bei denen BRD-Unrecht gegen Einzelne oder Gruppen der Bevölkerung durchgesetzt oder vollstreckt wurden. Amtsuntreue führt zum sofortigen Ausschluß aus dem Staatsdienst, Aberkennung der Pensionsansprüche und Gefängnis von zwei bis zehn Jahren.

(2) In minder schweren Fällen, bei denen der Täter nur aushilfsweise mit solchen Handlungen betraut gewesen war oder ihm auf Grund seiner Ausbildung die Einsicht in das Unrecht seiner Taten nicht möglich war, beschränkt sich die Strafe auf eine Reduzierung der Pensionsansprüche, eine Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren.

(3) Als schwere Fälle gelten Täter, die in ihrer gesamten Karriere einen besonderen Eifer in der Verübung von BRD-Unrecht gezeigt haben. Das trifft generell auf Beamte in Spitzenpositionen zu, insbesondere wenn diese Karriere zusätzlich durch ein Parteibuch gefördert wurde. Schwere Amtsuntreue wird mit sofortigem Ausschluß aus dem Staatsdienst, Aberkennung der Pensionsansprüche und Gefängnis von acht Jahren bis zur gesetzlichen Höchststrafe bestraft.

Anmerkungen

Beamte sind zur Treue gegenüber dem Staat verpflichtet. Allerdings ist der Staat selbst dem Wohl des eigenen Volkes verpflichtet, als Res Publica, öffentliche Angelegenheit. Da die Bundesrepublik Deutschland sich offiziell zur freiheitlichen liberalen Demokratie erklärt hat, sind alle Beamte dem Wohl des Volkes verpflichtet.

Jeder Jurist muß durch seine Ausbildung erkennen, wenn sich die von ihm erwarteten Handlungen eindeutig von dem unterscheiden, was das Grundgesetz vorschreibt. In der BRD-Rechtsprechung wird regelmäßig bei NS-Verbrechern ein Befehlsnotstand nicht anerkannt. Folglich kann auch kein Amtsträger der BRD sich darauf berufen. Wer in ein Amt gelangt ist, in dem er Amtsuntreue begehen konnte, hat diese Amtsuntreue folglich vorsätzlich begangen.

Derzeit ist es üblich, daß Richter und Staatsanwälte ihre Urteile und Verfügungen nicht mehr unterschreiben. Das Argument des Zeitmangels und der Überarbeitung kann hierbei nicht vorgebracht werden, da der Aufwand für den Akt der Unterschrift vernachlässigbar klein ist gegenüber der Formulierung dieser Schreiben. Folglich muß davon ausgegangen werden, daß diese Unterschriften absichtlich nicht geleistet werden. Dies muß als Versuch angesehen werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Nicht geleistete Unterschriften müssen deshalb als Heimtücke im Amt gewertet werden, die zur Strafverschärfung führen muß. Untergeordnete Beamte, Amtsschreiber etc., die solche Papiere auf Anweisung abzeichnen müssen, sind Befehlsempfänger, bei denen auf Grund ihrer Ausbildung nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie die Einsicht in die Strafbarkeit ihrer Handlungen besitzen. Deshalb unterliegt ausschließlich der im Schreiben genannte Vorgesetzte der Strafverfolgung.

Amtsträger können sich nicht darauf berufen, die Schriftstücke seien ohne ihr Wissen entstanden. Da nicht unterzeichnete amtliche Schriftstücke eine gängige Praxis der BRD sind, ist zwingend davon auszugehen, daß diese Schriftstücke mit Wissen und Billigung des Amtsträgers erstellt worden sind.

Heimtücke im Amt schließt die mindere Schwere der Amtsuntreue aus, selbst wenn die Vergehen nur in Einzelfällen begangen worden sind.

§4 Volksschädigung

(1) Alle Handlungen, die dazu führen, daß Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden erleidet, werden als Volksschädigung bestraft. Darunter fallen Verkäufe von Staatseigentum an ausländische Gruppen und die Schwächung deutscher Unternehmen durch Zukauf überteuerter Firmen aus dem Ausland. Bestraft wird auch in Fällen, in denen die Reichsregierung durch Enteignung den Schaden in Grenzen halten konnte.

(2) Volksschädigung wird durch Einziehung des Privatvermögens und Pfändung sämtlicher Versorgungsansprüche bis zum Existenzminimum bestraft. Je nach Schwere des Schadens kann zusätzlich eine Freiheitsstrafe bis hin zur gesetzlichen Höchststrafe verhängt werden.

(3) Wurde die Volksschädigung von parlamentarischen Gremien begangen, ist jeder Mandatsträger, der für diese Vorlage gestimmt hat, der Volksschädigung schuldig. Läßt sich anhand der Sitzungsprotokolle nicht ermitteln, wer für die Vorlage gestimmt hat, sind alle Angehörigen der Regierungsfraktionen als Schuldige zu betrachten.

Anmerkungen

Unter Volksschädigung fällt die getarnte Übergabe von Firmengeldern ins Ausland, indem überteuerte Töchter gekauft werden. Dies passierte beispielsweise bei Mannesmann, der Telekom und Daimler-Benz. Die Volksschädigung besteht darin, daß die Substanz der deutschen Firmen geschwächt wird und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

Volksschädigung durch parlamentarische Gremien erfolgt, wenn beispielsweise stadteigene Wohnungsbestände durch Beschluß des Stadtrats an ausländische Investoren verschleudert werden. Dies schwächt nicht nur die Kommune selbst, sondern verteuert obendrein noch die Mieten der Bewohner.

§5 Verbreitung von Feindpropaganda

(1) In beiden Weltkriegen wurden von den Feinden des Deutschen Reiches Propagandalügen in Umlauf gesetzt. Wer diese Propagandalügen nach der historischen Richtigstellung trotz besseren Wissens weiterhin verbreitet, wird mit Geldbuße oder Geldstrafe bestraft.

(2) Wer als Journalist wider besseren Wissens Feindpropaganda verbreitet, wird mit Publikationsverbot bis zu fünf Jahren, sowie mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

(3) Die kommerzielle Verbreitung von Feindpropaganda und die Verunglimpfung von Deutschen als Tätervolk wird mit Entzug der Presselizenz bestraft.

(4) Bloße Meinungsäußerungen oder wissenschaftliche Recherchen in jeglicher Form zählen nicht als Verbreitung von Feindpropaganda.

Anmerkungen

Ziel dieser Bestimmung ist die Unterbindung von unreflektiertem Nachbeten deutscher Greueltaten, die historisch nicht nachweisbar sind. Schriften, Tonträger und Bilddokumente, die ausschließlich der Förderung des deutschen Schuldkomplexes dienen, dürfen nicht mehr verbreitet werden.

In beiden Weltkriegen passierten genügend Greueltaten und Kriegsverbrechen, durch alle Beteiligten. Eine alleinige Täterschaft von deutscher Seite muß deshalb als Feindpropaganda zum Nachteil des deutschen Volkes aufgefaßt werden. Ebenso sind die deutsche Alleinschuld und das deutsche Streben nach Weltherrschaft als Ursache der Kriege längst widerlegt.

Auf der anderen Seite darf die historische Forschung durch diesen Paragraphen nicht beeinträchtigt werden. Deshalb darf weder eine bloße Meinungsäußerung noch ein wissenschaftlicher Ansatz zu einer Strafe führen. Die Einschränkungen dieser Regelung sollen verhindern, daß die BRD-Meinungsdiktatur unter anderem Vorzeichen wieder auflebt. Deshalb wird hier klar unterschieden zwischen Meinungsäußerung, Forschung und bezahlter Verbreitung.

§6 Denunziantentum

(1) Die gezielte Denunzierung Andersdenkender zur Aufrechterhaltung des BRD-Unrechts wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. Außerdem hat der Denunziant den Geschädigten Schadensersatz zu leisten.

(2) Hartnäckige Wiederholungstäter werden mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.

Anmerkungen

Wer einmal rechte Gewalt in seinem persönlichen Umfeld anzeigt, ist deshalb noch lange kein Denunziant. Dieser Paragraph richtet sich gegen Personen und Gruppen, die gezielt Veröffentlichungen und das Internet durchsuchen, um in inquisitorischer Absicht Meinungsabweichler aufzuspüren und den Behörden auszuliefern.

Die angemessene Strafe wäre ein Tag Arbeitslager für jeden Tagessatz, den solche Denunzianten bei ihren Opfern erreicht haben. Dabei sind auch die Kosten der Verfahren berücksichtigt, die auch im Fall einer Verurteilung auf den Steuerzahler fallen. Hexenjäger und Inquisitoren gehören ins Mittelalter, nicht in die heutige Zeit.

§7 Benachteiligung und Diskriminierung von Deutschen

(1) Jeglicher Amtsinhaber, der Deutsche härter behandelt als Nichtdeutsche, wird mit sofortigem Ausschluß aus dem Staatsdienst, Aberkennung der Pensionsansprüche und Gefängnis von zwei bis zehn Jahren bestraft.

(2) Minder schwere Fälle führen zum sofortigen Ausschluß aus dem Staatsdienst, der Halbierung der Pensionsansprüche und einer Geldstrafe.

Anmerkungen

Während gegen deutsche Staatsbürger mit Ausweis und festem Wohnsitz in der Regel bei jeder Straftat Ermittlungen durchgeführt und oft genug konsequent durchgegriffen wird, genießen Nichtdeutsche in Deutschland das besondere Wohlwollen der Justiz. Da werden Verfahren wegen Körperverletzung ganz schnell eingestellt, da werden Drogendealer von Haftrichtern umgehend auf freiem Fuß gesetzt. Das Ergebnis ist eine Diskriminierung und Benachteiligung von Deutschen.

Diese Diskriminierung und Benachteiligung setzt sich durch zahlreiche Ämter fort. Hier wird der Grundsatz gleiches Recht für alle massiv verletzt. Prügeln sich zwei Deutsche, ist das eine Kneipenschlägerei, verprügelt ein Deutscher einen Ausländer, ist es ein rassistischer Übergriff, der von allen Medien verbreitet wird, verprügelt ein Ausländer einen Deutschen, wird das mangels öffentlichem Interesses eingestellt.

Die Kriminalstatistik unterscheidet säuberlich zwischen rechts- und linksradikalen Straftaten, doch die Ausweisung von Straftaten durch Ausländer wird auf Anweisung von oben verhindert.

§8 Verbrechen gegen die Demokratie

(1) Verbrechen gegen die Demokratie können in zweierlei Weise stattfinden: Zum einen mit der Unterdrückung und Verfolgung von Minderheiten, zum anderen durch Mißachtung des erklärten Mehrheitswillens.

(2) Die Unterdrückung von Minderheiten und die gezielte Hetze gegen Andersdenkende durch Amtsträger in offizieller Funktion wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

(3) Die Mißachtung des Willens der Mehrheit des Volkes durch gewählte Volksvertreter wird mit der Aberkennung jeglicher durch das Mandat erworbener Pensionen und Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Die Begünstigung von privilegierten Minderheiten auf Kosten der Mehrheit wird mit sofortiger Amtsenthebung, Streichung aller Pensionen und Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.

Anmerkungen

Politische Parteien sind berechtigt, ihre politischen Gegner aus wahltaktischen Gründen zu beschimpfen. Ein Vorgehen gegen politische Gegner mit den Mitteln des Staatsapparats stellt jedoch eine unzulässige Einflußnahme auf die politische Willensbildung dar und verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie.

Es ist zwar nötig, daß die Regierung zum Wohl des Staates unpopuläre Entscheidungen trifft. Das berechtigt die Regierung jedoch nicht, sich generell über den Willen des Volkes hinwegzusetzen, wie bei der Einführung des Euro oder der Zustimmung zur EU-Verfassung geschehen. Ein derartiges Vorgehen verstößt ebenfalls gegen die Grundsätze eines demokratischen Staatswesens.

Die Demokratie bedeutet den Schutz von Minderheiten, aber nicht deren Privilegierung gegenüber der Mehrheit des Volkes. Die gezielte und konsequente Begünstigung einer Minderheit ist ebenfalls mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.

Zur baldigen Vorlage an den frei gewählten Reichstag des deutschen Volkes!

© Michael Winkler